Motion KöB-NR. Energieeffizienz und erneuerbare Energien bei Bundesbauten

  • 01. März 2011
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Heim Bea, für die Kommission: Energie ist eine Schlüsselgrösse für die wirtschaftliche Prosperität unseres Landes und für die technologische Zukunft. Energieeffizienz und der Einsatz von erneuerbaren Energien im Gebäudebereich sind dabei wirksame Instrumente zur Reduktion der Luft- und CO2-Belastung. Gerade der Bund mit einem Immobilienportefeuille im Zivilbereich von über 5 Milliarden Franken – mit unzähligen Botschaftsgebäuden und Residenzen im Ausland, mit Sport-, Forschungs- und Kulturbauten – ist da ganz besonders gefordert.

Seine Tätigkeiten wirken sich direkt auf die Umwelt aus. Er hat sich denn auch Ziele zur Reduktion des Energieverbrauchs gesetzt, eine Energiestrategie formuliert, verfasst immer wieder Umweltberichte und Factsheets zu nachhaltigem Immobilienmanagement – alles wunderbar, aber an einem ganz zentralen Punkt harzt es, nämlich in der Umsetzung bei konkreten Bau- und Renovationsvorhaben. Oft fehlen anscheinend die nötigen Mittel, um zu tun, was zu tun wäre. Es fehlt überhaupt nicht am Willen zur ökologisch guten Tat, sondern an den Grundlagen für einen gut abgewogenen, politisch getragenen Entscheid. Die Erfahrungen in der KöB waren die folgenden: Bei Bau- und Renovationsprojekten wurden wohl Möglichkeiten zum Einsatz von erneuerbaren Energien geprüft – wenn auch längst nicht bei allen, nicht einmal bei allen im Tessin, der Sonnenstube der Schweiz. Die Kommission erhielt dazu aber keine Zahlen, sondern nur den Hinweis, man habe einen Bau mit erneuerbaren Energien geprüft, aber es würde eben mehr kosten.
Darum will die vorliegende Kommissionsmotion, dass bei allen baulichen Erneuerungen und Neuerstellungen, über die das Parlament zu entscheiden hat, aufzuzeigen ist, ob und wie diese Bauten energieeffizient und eben allenfalls auch mit erneuerbaren Energien betrieben werden können. Dabei sind die Investitionskosten mit Einsparungen bei den betrieblichen Energiekosten zu vergleichen respektive zu verrechnen. Diese finanziellen Abwägungen sollen in Zukunft Bestandteil der Projektbotschaften sein, leicht lesbar, leicht machbar, leicht vergleichbar. Die Kommissionsmehrheit will mit dieser Motion die Bemühungen zur Förderung der Energieeffizienz und des Einsatzes erneuerbarer Energien unterstützen, forcieren, einfordern.
Die Kommissionsminderheit argumentiert, Energiefragen würden im Bau automatisch grosse Bedeutung beigemessen und es würden ohnehin verschiedene Varianten in Bezug auf Energieeffizienz und den Einsatz von erneuerbaren Energien geprüft – es brauche doch nicht noch mehr.
Was Ihnen hier die Mehrheit der Kommission für öffentliche Bauten beantragt ist aber das Pendant zu etwas, das Sie bereits angenommen haben, allerdings allein auf den Sektor des Militärischen, des VBS bezogen, nämlich das Pendant zur Motion der SiK „Energieeffizienz und erneuerbare Energien bei VBS-Anlagen“. Der Rat hat diese Motion am 18. Juni 2010 angenommen. Die Kommission für öffentliche Bauten ist nun der Meinung, dass, was in Sachen Energie für militärische Bauten gilt, erst recht auch Gültigkeit für zivile Bauten haben soll. Sie empfiehlt Ihnen mit 5 zu 4 Stimmen bei 2 Enthaltungen, diese Motion anzunehmen, mit dem Ziel, dass das Parlament zukünftig im Wissen um alle Fakten entscheiden kann. Sie können dann immer noch Ja oder Nein dazu sagen.
Der Bundesrat ist bereit, die Motion anzunehmen. Er will in Zukunft in zivilen Baubotschaften die Ergebnisse der verlangten energetischen Projektprüfungen darstellen. Ich bitte Sie also im Namen der Kommission für öffentliche Bauten, diese Motion anzunehmen.

Anmerkung: Die Motion wurde mit 104 zu 60 Stimmen angenommen

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