Heim Bea in der Nationalratsdebatte vom 17. Dezember:
„Kein Rücktritt von Mitgliedern des Bundesrates während der Legislaturperiode“: Das ist die Forderung der Motion Cramer. Rücktritte von Bundesratsmitgliedern während der Legislaturperiode sollen nach seinem Willen die Ausnahme sein. Der Bundesrat soll, so die Motion, dazu entsprechende Regelungen vorschlagen. Die Schweizer Politik verkomme zu einer permanenten Wahlkampagne, so die Kritik von Ständerat Cramer. Immer öfter würden Mitglieder des Bundesrates ihr Amt während ihrer Amtszeit niederlegen, dies aus verschiedenen Gründen, aber nicht selten auch aus wahltaktischen Gründen. Neue Regelungen sollen deshalb einen vorzeitigen Rücktritt erschweren respektive nur in Ausnahmesituationen erlauben.
Der Bundesrat, das ist ja logisch, beantragt die Ablehnung der Motion. Der Ständerat nahm die Motion Cramer am 10. Juni 2010 mit 14 zu 11 Stimmen an. Anders als der Ständerat ist die Staatspolitische Kommission des Nationalrates nun der Ansicht, dass Rücktritte während der Legislaturperiode nicht verhindert werden sollen. Sie spricht sich mit 13 zu 5 Stimmen bei 1 Enthaltung gegen die Motion aus.
Welches sind die Überlegungen der nationalrätlichen Staatspolitischen Kommission? Sie lassen sich in drei Punkten zusammenfassen: 1. Es gehört zu unserem System, dass Bundesratsmitglieder selber bestimmen, wann sie zurücktreten. 2. Es macht einfach keinen Sinn, ein amtsmüdes Mitglied zum Verbleib im Amt bis zum Ende der Legislaturperiode zu zwingen. 3. Es liegt an der Bundesversammlung, Personen in den Bundesrat zu wählen, die sich nicht von ihren Parteien instrumentalisieren lassen und nicht einfach aus Parteikalkül vorzeitig zurücktreten.
Die Kommissionsminderheit hingegen unterstützt die Motion. Sie argumentiert, dass ein vom Parlament für vier Jahre gewähltes Regierungsmitglied die Amtsperiode aus Respekt vor seiner Wahlbehörde im Regelfall beenden solle.
Die klare Mehrheit der Staatspolitischen Kommission jedoch empfiehlt dem Rat die Motion mit wie gesagt 13 zu 5 Stimmen bei 1 Enthaltung zur Ablehnung. Ich weiss nicht, ob Sie mir zugehört haben – ich habe versucht, ein bisschen leiser zu sprechen, um Ihre Aufmerksamkeit zu erreichen; das ist mir aber nicht gelungen.
Trotzdem bitte ich Sie herzlich, der Mehrheit Ihrer Staatspolitischen Kommission zu folgen.
Anmerkung: Die Motion wird mit 149 zu 30 Stimmen abgelehnt.