Der Bundesrat wird aufgefordert, auf seinen Entscheid zur Erhöhung des Spitalbeitrags um 50% zurückzukommen und ihn auf dem aktuellen Fr. 10.-/Spitaltag zu belassen.
Begründung
Wir begrüssen alle Massnahmen, die bei gleicher Versorgungsqualität zu Kosteneinsparungen im Gesundheitswesen führen. Beim jüngsten BR-Entscheid handelt es sich aber um eine Entlastung der Kassen auf Kosten der Patientinnen und Patienten, insbesondere von chronisch Kranken und von älteren Menschen. Die Fr. 5.- pro Tag summieren sich schnell. Bei älteren Menschen mit Ergänzungsleistungen müsste die EL-Berechnung korrigiert werden, die Limite für krankheitsbedingte Kosten wäre anzuheben oder sogar aufzuheben. Der Spital-Beitrag ist seit 1996 immer gleich geblieben. Dafür sind die Krankenkassenprämien massiv gestiegen. Vergleicht man die kantonalen Durchschnittsprämien von 2001 mit denjenigen von 2011, so sind die Prämien der Erwachsenen und der Kinder in diesem Zeitraum um fast 70% gestiegen und diejenigen der jungen Erwachsenen sogar 126% gestiegen sind – und das in nur 10 Jahren! Doch leider führt der BR-Beschluss betr. Spitalbeitrag nicht zu Kosteneinsparungen. Auch die erhofften Mehreinnahmen von 115 Mio, sind angesichts der Mehrausgaben der Kassen, nur schon für Werbe- und Maklerkosten 300 Mio und 200-300 Mio Aufwandkosten aus den zahlreichen Kassenwechseln, kein Beitrag zur Dämpfung des Prämienanstiegs. Das Geld bei den Kranken einfordern und gleichzeitig wichtige Leistungen zu streichen (z.B. Beitrag Brillen) ist keine Strategie zugunsten der Patienten, sondern nur zu deren Lasten. Sehr viel höhere und vor allem echte Einsparungen brächten Massnahmen zur Erhöhung der Patientensicherheit. Hier besteht bekanntlich ein grosses, wenig genutztes Potenzial. Die Erhöhung des Spitalbeitrags ist zu streichen.