Heim Bea in der Nationalratsdebatte vom 14. Dezember 2010:
Wegen Zeitknappheit stehe ich mit dem Laptop vor Ihnen. Ich beantrage Ihnen im Namen der Minderheit und der SP-Fraktion, erneut am Ja zur Stärkung der Ressourcen der GPK und damit am Ja zur Stärkung des Parlamentes festzuhalten. Beide GPK, sowohl die des National- wie die des Ständerates, haben dies geschlossen gefordert. Sie haben es sich reiflich überlegt, und ihr Antrag ist äusserst massvoll. Der Nachweis, dass es die zusätzlichen 3,8 Stellen braucht, ist erbracht, die Zahl der Geschäfte und der Aufgaben der GPK nimmt laufend zu. Einiges, ich habe es Ihnen letztes Mal gesagt, harrt schon seit zwei Jahren einer Erledigung.
Der Antrag des Ständerates und der Antrag der Mehrheit der Finanzkommission von heute Morgen werden dem Aufgabenvolumen der GPK und vor allem der Bedeutung der politischen Aufsicht nicht gerecht.
Sie sind dem Antrag auf eine Erhöhung zweimal mit deutlichem Mehr gefolgt: Das erste Mal haben Sie mit 98 zu 76 Stimmen zugestimmt, das zweite Mal war das Resultat mit 110 zu 66 Stimmen noch deutlicher. Der Ständerat hat die Aufstockung um lediglich 290 000 Franken zur Stärkung der GPK und der Tätigkeit des Parlamentes auch dieses Mal mit einem sehr kleinen Stimmenunterschied abgelehnt. Möglicherweise erklärt sich die Haltung des Ständerates aus der unterschiedlichen Funktions- und Arbeitsweise der beiden Kammern.
Ich bitte Sie, auch dieses Mal an Ihrem Beschluss festzuhalten. Die Einigungskonferenz wird das Verständnis zwischen den beiden Kammern stärken, sie gibt uns Gelegenheit zu erläutern, weshalb wir an unserem Beschluss festhalten. Der Bedarf ist wie gesagt ausgewiesen, die Erhöhung ist nötig. Ich bitte Sie, noch einmal deutlich zuzustimmen.
Anmerkung: Der Nationalrat stimmt dem Anliegen mit 96 zu 78 Stimmen zu.