Mehr Ressourcen für die GPK

  • 09. Dezember 2010
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Heim Bea in der Nationalratsdebatte vom 9. Dezember 2010:

 

Ich möchte Ihnen in Erinnerung rufen, dass es die GPK des Ständerates und des Nationalrates sind, die geschlossen mehr Ressourcen fordern. Die Arbeit nimmt seit Jahren zu, und zwar unabhängig von besonderen Ereignissen wie der UBS-Affäre und der Libyen-Krise. Es wird auch in Zukunft viel Arbeit zu leisten sein, denn es gibt Fälle, die schon seit zwei Jahren einer Erledigung harren. Unser Entscheid heute darf durchaus auch als Signal gewertet werden, welchen Stellenwert wir als Parlament der Tätigkeit der GPK, also der Aufsicht, geben.
Dem Begehren der beiden Kommissionen nur zur Hälfte Rechnung zu tragen, wird weder der Aufgabenlast noch der Bedeutung der Tätigkeit der GPK gerecht. Für die Minderheit ist die politische Aufsicht eine zentrale Aufgabe. Ich möchte Sie auch daran erinnern, dass wir hier über einen Mehrbetrag von 290 000 Franken entscheiden. Eine so wichtige Aufgabe, wie sie die GPK haben, muss uns dieses Geld wert sein. Sie haben in der ersten Beratung dem Begehren der beiden GPK mit deutlichem Mehr zugestimmt, der Ständerat hat äusserst knapp, mit 21 zu 20 Stimmen, eine Differenz von 290 000 Franken geschaffen.
Im Namen der Minderheit und der SP-Fraktion bitte ich Sie: Bleiben Sie bei Ihrem Entscheid, stimmen Sie dem Begehren der beiden GPK, die geschlossen gestimmt haben, noch einmal zu. Der neuste Antrag der Finanzkommission greift zu kurz. Sagen Sie Ja zum höheren Betrag – schlicht, weil es ihn braucht.

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