Bea Heim im Nationalrat am 29.11.2010:
Vor wenigen Wochen noch konnte man auf eine weitere Aufhellung des Wirtschaftshimmels hoffen. Heute mehren sich wieder die dunkleren Wolken. Bei dieser Wetterlage ist Sparen respektive nur Sparen und Kürzen nach all der Sparerei der letzten Jahre die falsche Antwort.
Das neueste Abbauprogramm, das Konsolidierungsprogramm (KOP), wird einmal mehr mit strukturellen Defiziten begründet. Nennen wir doch die Ursachen für diese Ausfälle: Es sind die Reformen bei der Mehrwertsteuer, die Unternehmenssteuerreformen I und II, der Ausgleich der kalten Progression und weitere in Aussicht gestellte Pakete wie die Unternehmenssteuerreform III. Statt sie zu kompensieren, nimmt man diese Ausfälle zum Vorwand, Investitionen in die Zukunft abzuklemmen und berechtigte Ansprüche nicht zu erfüllen.
Aus SP-Sicht sind die guten Rechnungsabschlüsse der Jahre 2009 und – wie zu erwarten ist – 2010, aber auch der bewölkte Wirtschaftshimmel eine Verpflichtung, die Mittel zwar sparsam, aber eben auch sorgsam einzusetzen. Mit Blick auf die Zukunft heisst das: die Familien stärken, in Bildung und Forschung wie auch in die Infrastruktur investieren, bei der Ökologie bezüglich Technologie und Know-how offensiv vorangehen. Es gilt im Weiteren, mit zielgruppenspezifischer Gesundheitsförderung steigenden Gesundheitskosten entgegenzuwirken und im internationalen Engagement wie bei der Entwicklungshilfe nicht nachzulassen. KOP ist vor dem Hintergrund dieser Gedanken zu überdenken.
All diese Aufgaben verlangen einen handlungsfähigen Staat, ein vernünftiges Verhältnis von Personaldotation und Aufgabenvolumen und eine Infrastruktur – sprich: eine Informatikstrategie -, um die Arbeiten effizient erledigen zu können. Wenn von bürgerlicher Seite einmal mehr der Personalaufwand kritisiert wird, muss dazu gesagt werden: Der Anteil der Personalausgaben an den Gesamtausgaben des Bundes hat weiter abgenommen. Ein Teil der Kosten beruht auf reinen Änderungen der Verbuchungspraxis, und ein grosser Teil des Stellenzuwachses geht auf externe, unbeeinflussbare Faktoren zurück. Wer in diesem Saal will behaupten, dass die Bekämpfung der Internetkriminalität zum Schutz der Kinder unnötig sei oder dass die Schengen/Dublin-Abkommen, für welche sechzig zusätzliche Stellen verlangt werden, trotz Volksentscheid nicht zu erfüllen seien? Viele Ämter sind heute am Anschlag, weil in all den Sparrunden die Aufgaben nie im gleichen Mass reduziert wurden, wie die Mittel gekürzt wurden. In einer solchen Situation mit einem Sparhammer von zwei Prozent reinfahren zu wollen, ist das falsche Rezept.
Wir begrüssen Investitionen des Bundes in die Jugend, die Harmonisierung der familienergänzenden Betreuung, den Ausbau der Hochschulpraktika und der Lehrstellen in der Verwaltung. Wir fordern den Bund aber auch auf, mehr für Attestlehren und für die Integration von behinderten Menschen zu tun. Sorgen machen uns die Mängel in der Informatik. Sie verschlingen Jahr für Jahr enorme Summen und Personalressourcen.
Wir befürchten, dass mangels klarer Führungsstrukturen ähnlich wie im VBS Millionen und Abermillionen Franken in der gesamten Verwaltung verpuffen, und das darf nicht sein. Mit dem Budget 2011 scheint man aber nicht wirklich Remedur zu schaffen; es wäre jedoch finanziell gesehen dringend nötig.
Die SP-Fraktion möchte auf das Budget eintreten. Sie wird verschiedene Verbesserungen beantragen. Für uns gibt es zwei Pièces de Résistance: kein 2-Prozent-Kürzungsmanöver auf dem Buckel des Personals und das Einhalten der Finanzziele bei der Entwicklungszusammenarbeit. Wir bitten Sie, dies bei der Abstimmung über diese Budgetpositionen zu bedenken.