Eine kleine Minderheit nicht integrierter, straffälliger und gewalttätiger Ausländer bewegt viele zu glauben, deren Ausschaffung sei die Lösung all unserer Probleme. Nur, die Initiative der SVP löst eben keines dieser Probleme. Sie signalisiert Härte den Straffälligen gegenüber, stellt aber in ihrer Willkürlichkeit die Grundsätze unserer Rechtsprechung in Frage. Gleichzeitig verschont sie in ihrem Deliktkatalog jene Verbrechen, die unseren Staat Millionen kosten, nämlich die Wirtschaftskriminalität. Aus diesen Gründen lehne ich die Ausschaffungsinitiative ab.
Ich befürworte den Gegenvorschlag. Er nimmt die Sorgen der Bevölkerung auf. Der Gegenvorschlag macht den Entscheid zur Ausschaffung abhängig von der Schwere der Tat, statt dem in der Initiative geforderten automatischen Rausschmiss bemisst er sich am Strafmass. Er wahrt die Verhältnismässigkeit, verlangt die Einzelfallbeurteilung, beachtet unsere Verfassung und die Bestimmungen der europäischen Menschenrechtskonvention. Dabei wird Wirtschaftskriminalität ebenso ins Visier genommen wie das Gewaltverbrechen.
Weiter weist der Gegenvorschlag einen entscheidenden zusätzlichen Aspekt auf: Die Integration wird stärker gewichtet in unserem Land. Eine Schlüsselstrategie, um uns vor Kriminalität und Gewalt zu schützen. Denn wer die Sprache beherrscht, eine Ausbildung hat, die Regeln unserer Gesellschaft respektiert, schafft sich gute Zukunftsperspektiven und muss seinen Platz bei uns nicht mit Gewalt erkämpfen. Das gilt für alle, ob ausländischer oder schweizerischer Herkunft. Tragen wir Sorge zu den Errungenschaften des demokratischen Miteinanders. Hüten wir uns vor einem Schritt, der nur Probleme schafft, aber keine Lösung darstellt. Darum: Nein zur Ausschaffungsinitiative – Ja zum Gegenvorschlag und in der Stichfrage dann den Gegenvorschlag unterstützen.
Allen, die noch zögern, sei in Erinnerung gerufen, nur wenn der Gegenvorschlag die Hürde des Stände- und Volksmehrs schafft, bewirkt ihr Kreuz bei der Stichfrage, das was sie wirklich wollen: Die Ablehnung der Initiative.
