Gute Infrastrukturen sind zentral für die Attraktivität unseres Landes als Wirtschaftstandort, für die Lebensqualität und für den Zusammenhalt. So ist der öffentliche Verkehr eine Erfolgsgeschichte. Allmählich stösst er an seine Grenzen.
Der Kundenansturm kann mit den heutigen Kapazitäten kaum noch bewältigt werden. Die Mobilitätsbedürfnisse sind nur mit einem umfangreichen Ausbau klimaverträglich zu meistern. Doch die Zukunft des öV und unserer Wettbewerbsfähigkeit hängt von der Finanzierungssicherheit der Infrastrukturen ab.
Substanzerhalt und Sicherheit sind aus Steuermitteln zu finanzieren. Für den Ausbau braucht es neue Mittel. In Frage kommen: Streichen des Steuerabzuges für Pendlerinnen und Pendler oder Vereinheitlichen des Fahrkosten-Abzugs auf dem Niveau des öV, das brächte erhebliche Mittel; die Erweiterung des FinöV-Fonds, die Lockerung der Schuldenbremse für Infrastrukturprojekte und die Schaffung gleich langer Spiesse für Strasse und Schiene wie mit der Initiative «Für den öffentlichen Verkehr».
Die sog. PPP-Finanzierung über Public-Private-Partnership jedenfalls ist keine Alternative. Die gescheiterten Versuche zeigen es. Was es braucht, sind breite Allianzen, welche die Bedeutung der Infrastrukturnetze erkennen und bereit sind, politische Blockierungen zu überwinden.