Seit Jahren setzt sich Nationalrätin Bea Heim (Starrkirch-Wil) für Patientensicherheit und Qualitätssicherung in der Gesundheitsversorgung ein.
Am Dienstag hat der Nationalrat die auf eine Parlamentarische Initiative Heim zurück gehende Parlamentarische Initiative der Kommission für soziale Sicherheit und Gesundheit überwiesen, welche die Schaffung einer Institution zur Qualitätssicherung verlangt.
Ein weiterer Meilenstein sei damit geschafft, sagt Bea Heim. Doch der Einsatz gehe weiter. Der Bundesrat habe nämlich trotz der gesetzlichen Vorgaben des KVG die Tarifverträge ohne Qualitätssicherung und Qualitätsnachweis genehmigt, was heftige Kritik auch des Preisüberwachers ausgelöst habe.
Darum, kündigt Heim an, werde sie nun einen weiteren Vorstoss einreichen. Darin wird der Bundesrat gebeten aufzuzeigen, «wie und auf wann er mit der neuen Spitalfinanzierung ab 2012 die für einen echten Wettbewerb nötige Transparenz hinsichtlich Qualität der Leistungen und der medizinischen Ergebnisqualität realisieren will – verankert in den Tarifverträgen wie es das KVG verlangt».
Weiter soll der Bundesrat ausführen, «mit welchen konkreten Massnahmen in welchen Fristen er der fachlichen Kritik begegnen will: ein echter Preisvergleich sei ohne ein schweizweites Qualitätssystem, ohne Transparenz hinsichtlich der Qualität der Leistungen illusorisch, so würde allein das Geld diktieren».
Die Repräsentativität und Qualität der Kostendaten seien ungenügend, sagt Bea Heim. «56 Prozent beruhen mangels Partizipation der Schweizer Akutspitäler auf Daten deutscher Kliniken. » Von 205 Schweizer Spitälern hätten nur gerade deren 38 Daten geliefert – und die so genannte Helvetisierung der DRG (Diagnosis Related Groups – diagnosebezogene Fallgruppen) beruhe auf einer äusserst schmalen Datenbasis. «Trotz Qualitätsstrategie, mehreren überwiesenen parlamentarischen Vorstössen, mehr als zehn Handlungsaufforderungen der Geschäftsprüfungskommission des Ständerates sowie Art. 58 KVG «besteht », wie Bea Heim ausführt, «akuter Handlungsbedarf». (UW)
Quelle: Oltner Tagblatt vom 1. Oktober 2010