Heim Bea im Nationalrat am 29.9.2010:
Im Jahr 2002 hat der Bund ineffiziente Elektrogeräte – Tumbler, Kühlschränke, Backöfen – mit einer Energieetikette in Qualitätskategorien eingeteilt. Der Effekt sieht so aus: 2009 sind bei den Kühlschränken 85 Prozent Geräte der guten Kategorie A verkauft worden. Die Etikette war also sinnvoll.
Ein Sechstel der Käufer zeigte sich bei aller Aufklärung gegen das Energiesparen resistent. Das gute Beispiel der Mehrheit mag eine hartnäckige Minderheit auch nach acht Jahren nicht nachvollziehen. Um das zu ändern, entschloss sich der Bund 2009 zu einer Verschärfung der Verordnung. Er verbietet ab 2010 Geräte, die nicht der Kategorie A plus entsprechen. Die Ausreisser verschwinden also in Kürze vom Markt. Das alles ging völlig glatt über die politische Bühne. Niemand sah sich in seiner Bürgerfreiheit beeinträchtigt, nur weil er keinen energiefressenden Kühlschrank mehr kaufen durfte.
Beim Auto scheint das anders zu sein. Da lässt sich die Freiheit natürlich auch attraktiver darstellen als bei einem simpel vor sich hin brummenden alten Kühlschrank. In der Offroaderwerbung zeigt Mercedes zum Beispiel auf den Internetvideos seine G-Klasse stiebend und lustvoll durch jungfräulichen Schnee brettern. Der 2,2 Tonnen schwere Ssangyong Rodius wirbelt im Film Wasser und Sand an einer Meeresküste auf, und der Nissan X-Trail prescht auf der Website wild spritzend durch einen Fluss. Was beim Kühlschrank eine Frage der Vernunft ist, Energie- und Sicherheitseffizienz nämlich, ist beim Auto offenbar sofort eine Frage der Freiheit. Da müssen dann die Bergbauern herhalten, die bei den Offroadern nur noch eine erbärmliche Auswahl von etwa 70 bis 80 Prozent der Modelle gegenüber heute hätten; leider eben nicht mehr den Porsche Cayenne, falls sich der Bergbauer den für 170 000 Franken leisten möchte.
Verboten würden mit der Initiative Auswüchse bei Offroadern, aber auch sonstige Hochgeschwindigkeits- und Nobelkarossen, Extremautos also, die doppelt so schwer wie ein normaler PW sind und auch etwa doppelt so viel Sprit verbrauchen. Es sind nicht in erster Linie Tierarztautos. Es sind Agglomeritenpanzer oder Bonusspielzeuge, die Sie in Zürich im Seefeld oder in den Villenvierteln am Genfersee zigmal häufiger finden als an den Hängen des Entlebuchs oder des Safientals.
Da wäre noch das Argument vom kleinen, unbedeutenden Schweizer Markt, auf den die weltweite Autoindustrie keine Rücksicht nehmen kann. Das hören wir an dieser Stelle immer wieder, mit einem seltsamen Unterton von Selbstmitleid. Doch das Argument stimmt hier überhaupt nicht.
Die Universität Duisburg-Essen hat vor wenigen Tagen nachgewiesen, dass wir in der Schweiz – mehr als sonst irgendwo in Europa – eine seltsame Neigung für diese zu schweren, zu starken und meist auch die Umwelt zu stark verschmutzenden Fahrzeuge haben. Wir sind für teure Fahrzeuge durchaus kein kleiner Nischenmarkt, sondern eher eine Goldgrube. Die Porschedichte ist in keinem Land der Welt so hoch wie in der Schweiz. Ich weiss nicht, ob Sie das stolzer macht als der Umstand, dass wir in Ökologiefragen einmal als fortschrittliches Land gegolten haben. Falls Sie der Porscherekord aber wirklich stolz macht: Das könnte sogar so bleiben, denn sieben Porschetypen wären auch nach Annahme der Initiative noch erhältlich; dreizehn wären es nicht mehr – natürlich die dreizehn klimaschädlichsten.
Als Fazit ist festzuhalten: Autofragen sollten wie Kühlschrankfragen durchaus vernunft- und nicht nur bauchbetont beurteilt werden. Wenn wir in diesem Punkt dem Kopf etwas mehr Gewicht geben als der Videovorführung, dann hat das zur Folge, dass wir der Initiative „für menschenfreundlichere Fahrzeuge“ zustimmen. Sie würde 2010 etwa 5 bis 10 Prozent Modelle treffen – Ausreisser auf dem PS-starken Schweizer Automarkt. Die Auswahl an Automodellen wird durch die Initiative mit guten Sicherheits- und Klimaargumenten von rund 5000 auf noch etwa 4700 begrenzt. Das hat mit jener Freiheit, für die meist heldenhafte Vorfahren beschworen werden, wirklich nichts zu tun.
Ich empfehle Ihnen die Annahme der Initiative.