Knapp – aber halt doch – wurde die Revision der Arbeitslosenversicherung angenommen. Dem deutlichen Ja der Deutschen Schweiz steht das deutliche Nein in der Westschweiz gegenüber.
Dieser Röstigraben ist besorgniserregend. Für den nationalen Zusammenhalt ist es wichtig, dass der Bundesrat bei der Umsetzung des Entscheids den offensichtlichen Sprachengraben berücksichtigt.
Die Krisen-Regelung darf nicht vor einem deutlichen Rückgang der Arbeitslosigkeit ausser Kraft gesetzt werden. Über 30-jährige Arbeitslose sollen bis zu 520 (statt nur 400) Taggelder beziehen können. Das ist für betroffene Regionen, die jetzt die Revision auch abgelehnt haben, wichtig. Grundsätzlich sollten die Leistungskürzungen nicht vor 2012 eingeführt werden dürfen.
Warum das Ja zum AVIG? Da dürfte die Drohung des Bundesrates mit steigenden Lohnprozenten beigetragen haben. Die vielen Nein-Stimmen weit über das links-grüne Lager hinaus, zeigen aber, dass Vielen verlässliche Sozialwerke ein Anliegen sind und sie einen Leistungsabbau kritisch betrachten. Bundesrat und Parlament dürfen nicht bei nächster Gelegenheit einen weiteren Leistungsabbau bei der ALV vornehmen! Bis hierher und nicht weiter, ist die Devise!
Grosse Freude und Erleichterung: Das deutliche JA zu HarmoS zeigt, dass die Solothurnerinnen und Solothurner wie ich auch eine zukunftsgerichtete und fortschrittliche Schule wollen! Sehr erfreulich!