Warum ist die Arbeitslosenversicherung verschuldet? Die Politik hat sich verkalkuliert, ist bei der Revision 2003 von einer zu tiefen Arbeitslosenquote ausgegangen um hohe Einkommen vom Solidaritätsprozent zu erlösen und die Beiträge möglichst tief abzusenken. Zu tief wie das jährliche Milliardendefizit rasch zeigte.
Hätte man die Beiträge nur auf 2,2% gesenkt statt auf 2%, hätten wir trotz Wirtschaftskrise kein Loch in der Arbeitslosenkasse. Ohne jegliche Absenkung hätten wir gar ein Plus von über 12 Milliarden. Was nun? Solidarische Sanierung ist gefragt. Doch in Bern tönt es anders.
Von Vielverdienenden mehr als ein einziges Prozent auf dem Einkommensteil zwischen 126‘000 und 310‘000 Franken zu erwarten oder gar das gesamte Einkommen beitragspflichtig zu erklären, „wäre einfach zu viel verlangt“. Wirklich? Und dafür sollen umso mehr die gewöhnlichen Arbeitnehmenden und möglichen Opfer der Wirtschaftskrise an die Kasse kommen? Höhere Beiträge für weniger Leistung, für weniger Schutz?! Echte Solidarität sieht anders aus.
Man stelle sich vor, wer 500‘000 Franken verdient wird mit dieser Revision nur halb so viele Lohnprozente zahlen wie Normalverdienende! Gerecht ist das nicht. Gerade für ältere Arbeitnehmende ist diese Revision ein Schlag ins Gesicht. Jenen, die jahrelang treu ihre Beiträge einbezahlt haben, will man in der Arbeitslosigkeit die Leistungen kürzen. Nein, diese ALV-Revision ist abzulehnen. Sie schafft nur Probleme.
Statt die Arbeitslosigkeit zu bekämpfen drängt sie mit der Kürzung der Taggelder und den längeren Wartefristen Langzeitarbeitslose und junge Erwachsene in die Sozialhilfe. Zu berappen haben das dann die Gemeinden.
Krise und Arbeitslosigkeit sind gesamtgesellschaftlich zu tragen und die Arbeitslosenversicherung sozial und solidarisch zu finanzieren. Öffnen sie die Chance für eine intelligentere, gerechtere und nachhaltigere Lösung. Darum Nein zu dieser ALV-Revision!