Die Herbstsession des Nationalrates aus der Sicht von Bea Heim – Vorstösse und Voten als Text & Video. Abseits vom alles beherschenden Thema Bundesratswahl haben sich die Räte auch um Sachpolitik gekümmert….
1. Oktober
Bea Heim reicht die folgenden Vorstösse ein:
29. September
Bea Heim setzt sich im Nationalrat für die Volksinitiative „Für menschenfreundlichere Fahrzeuge“ ein
27. September
Fragestunde Bundesrat: Bea Heim fordert vom BR eine adäquate Versorgung bei Herznotfällen an Sportveranstaltungen…
20. September
Der Bundesrat will mit dem revidierten Regierungs- und Verwaltungsorganisationsgesetz den Umgang mit elektronischen Daten regeln. Der Bundesrat will Personendaten von Telefonen, Computern und insbesondere Mailverkehr sowie die Daten von Videokameras und Navigationsgeräten nutzen können, dies auch für eine personenbezogene Auswertung…
16. September
Bea Heim möchte die Kompetenzen des Bundesrates einschränken: In ausserordentlichen Notlagen soll er höchstens noch bis zu einer Limite von 500 Mio selbständig entscheiden dürfen – bei höheren Beträgen muss zwingend das Parlament eingeschaltet werden. Heute kann der Bundesrat in ausserordentlichen Situationen finanzielle Beträge in unbeschränkter Höhe bewilligen. Das müssen wir ändern. Auch, wenn er zuvor die Meinung der 6 köpfigen Finanzdelegation einholt, ist dies nach Meinung von Bea Heim keine genügende demokratische Legitimation.
11. September
Bea Heim beantwortet Fragen zu ausgewählten Themen der Herbstsession des Nationalrates