christian von arx – Seit Jahren hält die nationalkonservative Rechte in der Schweiz die Mitspieler im Ring mit immer neuen Vorstössen zur Ausländerpolitik im Schwitzkasten. Die nächste Angriffswelle kommt am 28. November zum Höhepunkt: Dann stimmen Volk und Stände über die Initiative «Für die Ausschaffung krimineller Ausländer» ab.
Den linken will es ebensowenig wie den christlichen und liberalen Parteien gelingen, sich aus den ewigen Abwehrkämpfen zu lösen. Wenn man schon in der Defensive gefangen ist, dann wenigstens nicht unvorbereitet in den Kampf steigen: Das mag sich die Starrkirch-Wiler SP-Nationalrätin Bea Heim gesagt haben, als sie auf Dienstagabend zu einer «vorzeitigen» Diskussion über die SVP-Ausschaffungsinitiative einlud – mitten in der heissen Phase der Auseinandersetzung um die Abstimmungen von Ende September (Arbeitslosenversicherung, HarmoS, Allerheiligenberg). Trotz (oder wegen?) des ungewöhnlich frühen Zeitpunkts fiel ihre Einladung auf fruchtbaren Boden: 30 bis 40 Personen, vorwiegend aus dem linken Spektrum, nahmen im 1. Stock des Oltner «Kreuz» an diesem ersten öffentlichen Anlass zur Ausschaffungsinitiative teil.
Vorhersehbare Propaganda
Bea Heims Anliegen wurde rasch deutlich: Der eigenen Basis den Gegenvorschlag der Bundesversammlung schmackhaft zu machen. Das drängt sich auf, weil schon in der SP-Fraktion in Bern eine vorwiegend welsche Gruppe gegen den Gegenvorschlag stimmte. Heim selbst gehörte hingegen zu jenen (Deutschschweizer) Genossen, die nicht gewillt waren, sich im Abstimmungskampf wie bei der Minarettinitiative wehrlos auf die Schlachtbank führen zu lassen. «Würde ich zweimal Nein sagen, würde man mir vorhalten, die Anwesenheit ausländischer Mörder und Vergewaltiger zu befürworten», sah die Nationalrätin voraus. Dazu habe sie keine Lust, denn im Propagandagetöse der SVP werde mit Sicherheit die Tatsache übertönt werden, dass die Ausweisung solcher Krimineller schon heute in Verfassung und Gesetz stehe.
Verständnis für Gegenvorschlag
Die Diskussion im «Kreuz» wäre wohl animierter ausgefallen, hätte die grüne Luzerner Ex-Nationalrätin Cécile Bühlmann wie angekündigt für ein doppeltes Nein eintreten können; sie musste jedoch kurz vor dem Anlass absagen. Zwar äusserten junge Teilnehmer Sympathien dafür, sowohl Initiative wie Gegenvorschlag bachab zu schicken. Doch mehrheitlich kam in Bea Heims «Resonanzgruppe» Verständnis für die Taktik zum Ausdruck, die Initiative mit dem Gegenvorschlag zu bekämpfen. Ein Gewerkschafter fand es gut, dass der Gegenvorschlag (anders als die SVP-Initiative) auch die Wirtschaftskriminalität aufzählt. Denn diese werde in der Schweiz viel zu wenig verfolgt, die Arbeiter seien in den letzten Jahren massiv betrogen worden. Dem Votum lag vielleicht ein Missverständnis zugrunde, denn in der Vorlage werden keine neuen Straftatbestände erwähnt, sondern nur Ausweisungsgründe für Ausländer.Die Frage «was ist eigentlich mit den Eingebürgerten? – davon habe ich heute noch gar nichts gehört!» deutete an, dass das von der SVP warm gehaltene Thema der Ausländerkriminalität durchaus auch in der SP-Basis einen Nerv treffen könnte. Ein anderer Votant sprach Klartext: «Leider hat die SP zu lange Gutmensch gespielt und die Sorgen der Bevölkerung nicht ernst genommen.»
Integration als Alternative?
Auch an Bea Heims Diskussionsabend war weit mehr von Präventions- und Integrationsmassnahmen die Rede als von Ausländerkriminalität. Unter anderem beklagte sich die Wangner Gemeinderätin Marlene Grieder darüber, dass sie vom kantonalen Integrationsdelegierten und vom Amt für soziale Sicherheit keine oder keine befriedigende Antwort auf das Anliegen erhalten habe, Asylbewerber in die Muki-Deutsch-Kurse am Ort zu integrieren statt in kantonale Kurse nach Solothurn zu schicken. Dass der Gegenvorschlag neu einen Integrationsartikel in die Bundesverfassung einfügen und damit auch Kantone und Gemeinden in die Pflicht nehmen will, strich der Gastreferent Thomas Kessler, früherer Integrationsdelegierter des Kantons Basel-Stadt, als besonders positiv heraus. Er wies überzeugend darauf hin, dass die frühe Inpflichtnahme der Ausländerfamilien – schon bevor die Kinder in den Kindergarten kommen – weit wirksamer und kostengünstiger sei als spätere Strafen für Kriminelle. Was allerdings nicht die Frage beantwortet, wie Gesellschaft und Staat mit den vorhandenen Kriminellen umgehen sollen.