Die zwei Nationalräte Kurt Fluri (FDP) und Bea Heim (SP) machen sich mit Vorstössen für eine Konzentration der Windparks bzw. gegen den Personalmangel in der Pflege stark.
Der Bundesrat und der Nationalrat haben zwei Postulate von SP-Nationalrätin Bea Heim (Starrkirch-Wil) zur Behebung des Personalmangels in der Pflege angenommen und überwiesen. «Wir brauchen bis ins Jahr 2020 mindestens 25000 zusätzliche Pflegende, sonst droht ein Pflegenotstand in Spitälern, Heimen und Spitex», warnt Heim. «Nur mit einem Effort in die Aus- und Weiterbildung und Investitionen in die Attraktivierung des Pflegeberufs kann der zunehmende Mangel an Fachkräften in Medizin und Pflege beseitigt werden.» Der Bundesrat wird nun prüfen und Bericht erstatten, wie die Attraktivität der Ausbildungen im Pflege- und Betreuungsbereich erhöht werden kann. Heim fordert im Speziellen, die Zahl der Abschlüsse in der beruflichen Grundbildung und auf der Tertiärstufe, namentlich bei den höheren Fachschulen, zu steigern und damit die Abhängigkeit von im Ausland ausgebildeten Fachkräften zu reduzieren.
Das zweite überwiesene Postulat Heims möchte vom Bundesrat einen Bericht, wie eine bedarfsgerechte Zahl an Ausbildungs- und Praktikumsplätze, namentlich in der Spitex und den Alters- und Pflegeheimen, bereitgestellt werden kann. Bea Heim hat zudem drei Motionen zum Thema Pflegeausbildung und -finanzierung im Bundesparlament eingereicht.
Einheitliche Planung ist gefragt
Nationalrat Kurt Fluri (FDP, Solothurn) hat in der Sommersession zwei Interpellationen lanciert: Eine möchte vom Bundesrat eine Antwort zur Frage, ob die Schweiz die Biodiversitätsziele erreicht. Eine zweite Interpellation will von der Regierung wissen, wie sie sich zu einem Sachplan Windenergie stellt und wie sie allenfalls ohne einen solchen Plan die nötige Standorteignung aus Sicht «Natur und Landschaft» und die Konzentration der Windparks auf die besten Standorte gewährleisten will. Grund für Fluris Vorstoss: Die Vorgaben des Bundes bei der Planung von Windanlagen seien nicht verbindlich. «Dies hat zur Folge, dass die Kantone teilweise gar Windparks in kantonalen oder nationalen Schutzgebieten planen.» Die Potenzialräume für Windenergie müssten aber aus gesamtschweizerischer Optik erhoben werden, ist Fluri überzeugt. «Wenige Windparks mit einer grösseren Anzahl Anlagen sind besser als viele verstreute Parks mit wenigen Anlagen.» (sff)