Bundesratsrücktritte, Bundesratsnachfolge & Fichen

  • 18. Juli 2010
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Bundesratsrücktritte, Bundesratsnachfolge & Fichen

Logo Solothurner ZeitungBea Heim beantwortet die Fragen der Redaktion der Solothurner Zeitung zu aktuellen politischen Themen – vom Zischtigs-Club über die Nachfolge von BR Leuenberger zu weiteren Rücktritten im BR bis zum neuen Fichenskandal.

1. Der Zischtigs-Club liess an Leuenberger kaum ein gutes Haar: Wie beurteilen Sie seine Arbeit?
Eine ausgewogene Würdigung war von dieser Runde kaum zu erwarten. Der Leistungsausweis von Bundesrat Leuenberger verdient aber Respekt. In der Verkehrspolitik ist Gigantisches gelungen: Bahn 2000, die Neat, oder der Halbstundentakt, der die Bahnpassagierzahlen um 54% ansteigen liess. Im Güterverkehr hätte ich mehr erwartet. Aber immerhin, Leuenberger verhalf der Verlagerungspolitik zum Durchbruch trotz bürgerlichen Störfeuers. Respekt auch für seinen Einsatz für eine nachhaltige Energiepolitik, für die Förderung von Energieeffizienz und der erneuerbaren Energien.

2. Wie beurteilen Sie die Zusammensetzung des Bundesrates zurzeit? Ist es Zeit für weitere Rücktritte z. B. H.R. Merz? Oder Frau Calmy-Rey?
Haben Sie einen Favoriten/eine Favoritin für die Leuenberger-Nachfolge?

Das Nichtfunktionieren des Bundesrates als Führungsgremium der Schweiz macht mir Sorgen. Ich gehe davon aus, dass ein weiterer Rücktritt folgt. Doch das Köpfe-Rollen löst das Problem nicht. Es braucht eine Regierungsreform um die Führung und die Repräsentanz des Gesamtgremiums nach aussen, auch gegenüber den Medien zu stärken. Das Profilierungshickhack zwischen den Departementen und von einzelnen Bundesräten als Parteisoldaten, freut zwar die Medien, zeugt aber von wenig Führungsverantwortung.
Bei der Leuenberger-Nachfolge wähle ich jene Person, die es versteht, in überparteilichen Allianzen sich für Jung und Alt und für eine Energie- und Wirtschaftspolitik, die Arbeitsplätze schafft, durchzusetzen.

3.  FDP-Vakanz 2011 vorausgesetzt: Wie wärs mit einem Bundesrat Rolf Büttiker?
Spekulieren kann man immer. Die FDP sollte auf jeden Fall dem Parlament zwei echt liberale Köpfe zur Wahl stellen. Leute, die weder für Boni-Banker noch im Sold der Atomwirtschaft politisieren, sondern für die Sicherheit und Beschäftigung der Menschen in diesem Land.

4. Ist der neue „Fichenskandal“ wirklich einer oder eher eine Sommerposse der Medien?
Die Fichengeschichten wiederholen sich, das ist der eigentliche Skandal. Immer wieder das gleiche. Es wird geschnüffelt bis es rauskommt. Vor 20 Jahren versprach man, der Staatsschutz sollte nie wieder unkontrolliert Daten über uns BürgerInnen sammeln!- Es braucht beim Staatsschutz mehr Kontrolle, d.h. eine ständige professionelle Staatsschutzkontrolle.

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