Bea Heim in der Nationalratsdebatte vom 10. Juni 2010
Heim Bea (S, SO): Diese Motion soll erreichen, dass der Bund Dächer von sonnenexponierten Bundesbauten mit Solarzellen selber bestückt oder sie Investorinnen oder Investoren für die Installation von Anlagen vermietet. Der Bundesrat sagt, er unterstütze das Anliegen. Aber wenn man genau hinsieht, dann hapert es bei der Umsetzung. Der Bund hat zwar ein Projekt, die Kooperation der ETH Lausanne mit der Elektrizitätsgesellschaft Romande Energie. Das ist prima. Nur, so wie eine einzige Schwalbe noch keinen Frühling macht, so macht ein einzelnes Projekt noch keine Strategie und schon gar nicht die Umsetzung einer Strategie. Der Bund hat unzählig viele Bauten und Dächer; viele könnte und sollte er für die Gewinnung von Solarenergie zur Verfügung stellen, und das ist das, was ich mit der Motion will.
Warum eine Motion? Die Kommission für öffentliche Bauten muss immer wieder feststellen, dass uns Bauprojekte ohne Vorschlag zur Solarnutzung vorgelegt werden, und dies selbst bei Bauten in der Sonnenstube der Schweiz, im Tessin. Mit anderen Worten: Das Anliegen der Motion ist und wird nicht erfüllt, nicht genügend erfüllt. Der Bund nutzt das Potenzial zur Solarenergieförderung viel zu wenig, und das beweist auch die jüngste Motion der SiK. Auch sie als Kommission kam zu diesem Schluss und hat darum an ihrer Sitzung im April beschlossen, den Bundesrat mit einer Kommissionsmotion aufzufordern, bei allen Bau- und Sanierungsvorhaben militärischer Anlagen vermehrt erneuerbare Energien einzusetzen.
Die Mehrheit der SiK will, dass das VBS die Anlagen selber erstellt, betreibt oder nutzt oder die Dächer Investorinnen und Investoren für die Installation zur Verfügung stellt. Die SiK stellt damit genau die gleiche Forderung, wie meine Motion vom Dezember 2008 es für alle geeigneten Dächer von Bundesbauten tut. Wir haben während dieser Session beschlossen, den Verbrauch fossiler Energien zu senken. Die Solarenergie kann einen entscheidenden Beitrag dazu leisten, sei es zur Wärmeerzeugung, sei es aber auch als Stromquelle, zum Beispiel für die Mobilität der Zukunft, für die Elektro- sprich Solarmobilität. Überall in der Schweiz sind Solarstrombörsen am Entstehen. Die Dächer zur Produktion von Solarstrom sind gesucht. Sie fehlen auf dem Markt.
Das Zurverfügungstellen der Dächer kostet den Bund nichts – ja, er kann seine Dächer auch vermieten. So profitiert er gleich doppelt: einerseits vom Image als Förderer der erneuerbaren Energien, anderseits erzielt er damit auch noch gewisse Einnahmen.
Ich bitte Sie, diese Motion anzunehmen. Damit kann der Bund tatkräftig seinen Beitrag zur Förderung der erneuerbaren Energien leisten. Von den Bundesdächern strömt dann Energie zur Bevölkerung – eine schöne Idee; eine Idee mit Symbolcharakter auch; eine Idee, die sich im Contracting durchaus ausfinanzieren lässt. Es ist eine einfache, aber wirksame Idee, weil sie dazu beiträgt, den CO2-Ausstoss zu reduzieren und das Ziel einer Reduktion von 20 Prozent bis 2020, das wir uns gesetzt haben, noch zu übertreffen.