Bea Heim in der Nationalratsdebatte vom 3. Juni 2010
Heim Bea (S, SO): Die Rechnung ist nicht nur Geschichte, sondern auch Bilanz über das Erreichte. Der gute Jahresabschluss ist erfreulich; er erleichtert ungemein. Er ist aber auch das Resultat von schmerzlichen Sparrunden, die beim Bund einmal mehr dem Bundespersonal gehörige Opfer abverlangt hat. Ist der Bund immer noch ein attraktiver Arbeitgeber? Ich erinnere an die vielen Entlassungen, an die Publica-Sparübung, auch daran, dass der Bund dem Personal laufend neue Aufgaben zuteilen muss: die Umsetzung des Schengen/Dublin-Abkommens, die Strommarktliberalisierung, neue Freihandelsabkommen usw. Ein Berg von Überstunden ist das Resultat. Diesen bei gleichem Leistungsvolumen abzubauen ist ein Murks. Immerhin gelang dies im bescheidenen Mass von 9 Millionen Franken, aber der Berg ist immer noch 278 Millionen Franken hoch. Geht der Abbau der Ferien- und Zeitguthaben weiter so langsam voran, geht es noch dreissig Jahre bis auf Stand null. Wir fordern den Bundesrat auf, erstens faire Lösungen zum Abbau des Überstundenbergs zu finden und die Guthaben nach 4 Jahren nicht einfach verfallen zu lassen, zweitens die strukturellen Ursachen der enormen Zeitguthaben auf strategischer Ebene zu lösen. Die Bundespersonalpolitik verlangt mehr und eine bessere Steuerung auf der Basis einer umfassenden Strategie und messbarer Ziele; ohne dies gibt es keine Revision des Bundespersonalgesetzes.
Mit Licht- und Schattenseiten würde ich aus Personalsicht die Jahresrechnung sehen. Der Bund hat mehr Lehrstellen, mehr Praktikumsplätze für Junge mit Hochschulabschluss angeboten – prima! Es gab aber Rückschritte hinsichtlich der beruflichen Integration von Menschen mit Behinderungen. Es gab auch Rückschritte in der Aus- und Weiterbildung, und es gab 10 Millionen Franken weniger für die familienexterne Kinderbetreuung – allen diesbezüglichen Versprechen und Konzepten seit 2001 zum Trotz.
Der Bundesrat erachtet zwar Teilzeitarbeit und familienergänzende Kinderbetreuung als besonders geeignetes Mittel, um die Vereinbarkeit von Beruf und Familie zu verbessern und den Frauenanteil zu erhöhen, doch die Umsetzung wird Jahr für Jahr zurückgestellt mit Rücksicht auf den Finanzhaushalt. Das ist bei Milliardenüberschüssen sehr fragwürdig. Es verwundert jedenfalls nicht, dass das Ziel von mehr Frauen in der mittleren Lohnklasse nicht erreicht wurde und dass der Frauenanteil in den oberen Lohnklassen, entgegen den positiven Meldungen des Bundesrates, nicht zugenommen hat. Der zu tiefe Sollwert von nur 12 Prozent bei Kaderfrauen konnte nicht gesteigert werden. Der Frauenanteil ist in den untersten Lohnschichten gewachsen, und das zulasten des Anteils in den oberen Lohnklassen.
Das hat benachteiligende Auswirkungen bei den Lohnzulagen.
Die Zulagenpolitik und die Steuerung der Personalpolitik müssen gendergerechter werden. Offenbar haben Männer generell die grösseren Chancen, Lohnzulagen zu erhalten, als Frauen, und sie können auch höhere Beiträge erwarten. All diese Hinweise zeigen die Diagramme des Reportings Personalmanagement 2009.
Die SP erwartet bis im nächsten Jahr ein umsetzungsbereites Bundeskonzept für die Kinderbetreuung. Sie erwartet eine Steigerung bei der Integration von Menschen mit Behinderungen, eine merkliche Steigerung in der Aus- und Weiterbildung des Personals und ein Gesundheitsmanagement, das zu einem merklichen Abbau der Überstunden und Zeitguthaben führt. Mit der Stärkung des Personalamtes hat der Bund den strategisch richtigen Weg in der Bundespersonalpolitik eingeschlagen. Nun muss er nur noch bereit sein, den Konzepten Taten folgen zu lassen, um mit einem jährlichen Reporting eindeutige Erfolge auszuweisen. Das Personal hat das verdient, das Personal ist unser Kapital.