Für die Ausschaffung krimineller Ausländer (Ausschaffungs-Initiative)

  • 02. Juni 2010
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Bea Heim in der Nationalratsdebatte vom 2. Juni 2010

Heim Bea (S, SO):  Ein Verbrechen ist ein Verbrechen, und Verbrechen sind zu bestrafen – da gibt es nicht den Hauch eines Zweifels. So ist unser Recht, und so ist unsere Rechtspraxis. Darum sollten wir nicht Gesetzesdoubletten zu Initiativen erheben und die Menschen auf der Strasse, am Stammtisch im „Rössli“ oder im „Alpenrösli“ glauben machen, damit das Rezept gegen Mörder, Vergewaltiger und Menschenhändler gefunden zu haben.
Nein, diese Initiative bringt nicht mehr Sicherheit. Sie will mit unverantwortbaren Forderungen nur, was eigentlich bereits gesetzlich geregelt ist und vollzogen wird. Es ist falsch und unehrlich zu behaupten, die Initiative hätte einen Einfluss darauf, wie viele kriminelle Personen das Land tatsächlich verlassen. Die Rechte weiss genau, dass dies von den Rückübernahmeabkommen mit den Herkunftsländern abhängt – es sei denn, sie wolle den Grundsatz des Non-Refoulement einreissen und allen Ernstes Menschen in Staaten abschieben, in denen ihnen Folter und unmenschliche Behandlung droht. Die Antworten auf die Fragen von Kurt Fluri lassen mich das allen Ernstes befürchten, dass sie das will.
Nimmt man die Initiative zum Nennwert, sprengt sie die bisher höchste politische Schamgrenze und verletzt zwingendes Völkerrecht. Sie ist ein weiteres Exempel in einer Reihe von völkerrechtswidrigen Initiativen, geprägt von herzlich wenig Respekt gegenüber der Bundesverfassung, von herzlich wenig Respekt gegenüber den Menschenrechten, von herzlich wenig Respekt gegenüber unserer Demokratie, da man den Leuten ein X für ein U vormacht und sie etwas hat unterschreiben lassen, das weder mit unserer Rechtsordnung noch mit unseren völkerrechtlichen Verpflichtungen vereinbar ist. Durch einen juristischen Kunstgriff, durch die juristische Spitzfindgkeit einer Unterscheidung zwischen Ausschaffung und Wegweisung hat man den Weg zur Gültigerklärung geebnet. Ich meine darum, dass es in Zukunft für Volksinitiativen eine juristische Vorprüfung braucht, wenn wir die Glaubwürdigkeit dieses urdemokratischen Instruments erhalten wollen. Und es braucht eine Erweiterung der Gründe für eine Ungültigerklärung von Initiativen.

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