Die Fragen wurden von der Solothurner Zeitung gestellt.
Soll der Bund der UBS ein weiteres Mal aus der Patsche helfen und das Amtshilfegesuch der USA genehmigen?
Ein Ja der SP zum Amtshilfegesuch gibt es nur, wenn für Grossbanken strengere Regeln eingeführt, d.h. die Lehren aus der Krise gezogen werden, wie das derzeit weltweit geschieht. Ferner gilt es, mit einer Boni-Steuer der Abzockerei den Riegel zu schieben. Schliesslich wollen wir Garantien dafür, dass die Steuerzahler nicht auch noch für allfällige Verluste aus den toxischen UBS-Papieren, die im Tresor der Nationalbank liegen, aufkommen müssen.
Unterstützen Sie die Abzocker-Initiative?
Die SP bekämpft – als einzige Partei übrigens – die Abzockerei seit Jahren. Die Initiative hilft mit, der Selbstbereicherung auf den Teppichetagen einen Riegel zu schieben und soll daher rasch vors Volk. Noch wirksamer ist eine fixe Lohnspanne, wie sie die 1:12-Initiative der Juso verlangt. Der Mindestlohn der Angestellten eines Unternehmens soll nicht länger mehr als zwölfmal tiefer sein als das, was die Chefs kassieren.
Wie dringlich ist die Senkung des CO2-Ausstosses? (CO2-Gesetz, Volksinitiative)
Sehr dringlich! Als Alpenland sind wir von den Folgen des Klimawandels besonders betroffen. Man schätzt, dass uns diese bis 2050 rund eine Milliarde kosten dürften. Die von der SP mitlancierte Klima-Initiative verlangt daher eine Reduktion der Treibhausgase im Inland um mindestens 30% bis 2020. Eine auf Nachhaltigkeit ausgerichteten Energie- und Klimapolitik bietet neben dem Schutz von Mensch und Umwelt auch Wertschöpfung im Inland und neue Arbeitsplätze.