Die Sommersession ging heute zu Ende -Bea Heim engagierte sich mit Vorstössen zum Pflegenotstand und Voten zu Solaranlagen auf Bundesdächern, der Staatsrechnung 2009 und weiteren Themen abseits von UBS & co…
17. Juni
Bea Heim setzt sich in der Nationalratsdebatte für die Steuergerechtigkeits-Initiative ein
Zur Bekämpfung des Pflegenotstandes reicht Bea Heim folgende Motionen ein:
- Finanzierung der Pflegeausbildung
- Stärkung des Pflege- und Betreuungspersonals
- Pflege als Zweitausbildung: Massnahme gegen den Pflegepersonalmangel
14. Juni
Fragestunde Bundesrat:
- Behördenklagerecht für die Lohngleichheit
- Intransparente Zielsetzung des Bundes für die Förderung der Frauen in Führungspositionen (Antwort folgt)
11. Juni
Der Bundesrat beantwortet die Interpellation „Pflegefinanzierung und Ausbildung“ und das Postulat „Pflegefinanzierung. Schutz der Heimbewohnerinnen und -bewohner“
10. Juni
8. Juni
Bea Heim mit zwei Voten in der Nationalratsdebatte:
- Weiterentwicklung des Schengen-Besitzstands. Übernahme der Rückführungsrichtlinie und Änderung des AuG
- Regierungs- und Verwaltungsorganisationsgesetz. Änderung
7. Juni
Fragestunde Bundesrat:
- Ausbildung in Psychologie. Ungenügende ausländische Diplome
- Stellenchaos beim Bundesamt für Informatik und Technologie (1)
3. Juni
Die Staatsrechnung 2009 schliesst mit 2.7 Mia Überschuss ab – Bea Heim weisst auf die empfindlichen Sparrunden auf Kosten des Bundespersonals hin. (mit Video)
2. Juni
- „Ein Verbrechen ist ein Verbrechen, und Verbrechen sind zu bestrafen“ – die Debatte zur Ausschaffungsinitiative im Nationalrat (Video)
- Bea Heim für die Staatspolitische Kommission in der Debatte zur „Weiterentwicklung des Schengen-Besitzstands“
29. Mai
Bea Heim gibt Antworten zu zentralen Themen der Sommersession