Regierungs- und Verwaltungsorganisationsgesetz. Änderung

  • 04. März 2010
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Bea Heim in der Session vom 3. März 2010

Heim Bea (S, SO):  Die Vorlage macht einmal mehr bewusst, in welchem Ausmass wir heute überall elektronische Spuren hinterlassen. Bei der Nutzung der elektronischen Infrastruktur bleiben Spuren zurück, aus deren Auswertung sich je nachdem – unter Umständen sogar für problematische Zwecke – durchaus interessante Rückschlüsse auf das Verhalten der Benutzerinnen und Benutzer ziehen lassen.
Für den Umgang der Bundesorgane mit diesen Benutzerinnen- und Benutzerdaten fehlen bis heute die rechtlichen Grundlagen. Es stellt sich auf der einen Seite aber die Frage: Wenn wir jetzt solche schaffen, was wird dann aufgrund derselben rechtens? Denn nach dem geltenden Datenschutzgesetz darf der Bund Personaldaten nur dann bearbeiten, wenn dafür eine formell-gesetzliche Grundlage besteht. Doch wollen wir überhaupt eine Bearbeitung? Wollen wir die Möglichkeit der Erstellung von Persönlichkeitsprofilen bis hin zur Kombination mit Lokalisierungsdaten oder Bewegungsmustern zulassen? Braucht es das überhaupt, und wozu braucht es das?
Auf der anderen Seite müssen wir uns fragen, wie gut und wie verlässlich heute persönliche Daten denn geschützt sind, wenn die rechtlichen Grundlagen zur Kontrolle fehlen. Die Widersprüchlichkeit dieser Fragen zeigt: Die Gesetzgebung in diesem Bereich hat einige Brisanz. Sie will gründlich durchdacht und möglichst restriktiv ausgestaltet werden. Diesem Anspruch aber vermag der vorgelegte Gesetzesentwurf nicht zu genügen. Was im Kern richtig ist – das begrüssen wir – ist der zentrale Grundsatz, dass Bundesorgane die elektronischen Randdaten nicht bearbeiten dürfen. Was mit dieser Vorlage dann aber explizit doch ermöglicht werden soll, geht eindeutig zu weit.
1. Man sieht da die Absicht, sich die rechtlichen Möglichkeiten zur grösstmöglichen Personalkontrolle zu verschaffen, bis hin zur Aufzeichnung von Gesundheitsdaten.
Das lehnen wir ab. Der Schaden für das Arbeitsklima in der Bundesverwaltung wäre immens.
2. Es geht auch um die Erfassung von Randdaten von Parlamentsmitgliedern, von Ihnen, Kolleginnen und Kollegen! Auch das geht zu weit. Oder was würde der Bundesrat wohl sagen, wenn alle seine elektronischen Spuren gespeichert würden und nachverfolgbar wären?
3. Zum Ziel: Die Persönlichkeitsprofile sollen Disziplinarverfahren, ja sogar Strafverfahren auslösen können. Gerade mein Kanton, der Kanton Solothurn, mahnt hier in seiner Vernehmlassung zur Vorsicht. So schränkt die Solothurner Strafprozessordnung das gezielte Aufzeichnen von Daten zu Strafverfolgungszwecken mit elektronischen Mitteln ein. Solche Massnahmen verlangen in meinem Kanton die Anordnung der Staatsanwaltschaft und die Genehmigung des Haftrichters. Auch die bundesgerichtliche Rechtsprechung erlaubt die Aufzeichnung mit elektronischen Mitteln zu Strafverfolgungszwecken nur mit Zustimmung der Justizbehörde.
Die SP will, dass der Personen- und Datenschutz in der Bundesverwaltung garantiert ist. Dazu braucht es aus Sicht der SP klare gesetzliche Regelungen. Der heutige Zustand ist rechtlich unhaltbar, weil vieles, auch Missbräuche, trotz Datenschutzgesetz möglich sind. Zurzeit aber hat niemand die Übersicht, und niemand hat wirklich die Kontrolle in diesem Datensalat.
Die SP-Fraktion ist für Eintreten auf das Geschäft. Die Vorlage aber bedarf noch erheblicher Nachbesserung und muss darum zurück in die Kommission zur Überarbeitung.

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