Bea Heim in der Session vom 3. März 2010
Heim Bea (S, SO): Die intelligenteste Form der Integration und Bekämpfung der Arbeitslosigkeit ist die Bildung. Die Wirtschaft holte sich billige Arbeitskräfte aus fremden Ländern und Kulturen. Die sozialen Kosten wälzt sie aber auf die Allgemeinheit ab. Während mit der Ausländerfeindlichkeit der Rechten die Spannungen im Land gezielt geschürt werden, tritt der Bund mit seiner Integrationspolitik an Ort.
Die Krise zeitigt eine zunehmende Arbeitslosigkeit der schon länger in der Schweiz lebenden wenig qualifizierten Ausländerinnen und Ausländer. Das Problem muss von den Unternehmen und vom Staat gemeinsam angegangen werden, und zwar mit einem Qualifizierungsprogramm. Wer auf dem Arbeitsmarkt Probleme hat, braucht Aus- und Weiterbildung, nicht den Entzug der Rechte und der Chancen. Es braucht eine Bildungsoffensive. Die soll der Staat nicht alleine berappen. Nein, wir fordern eine Verpflichtung der Wirtschaft zur Weiterbildung, zur Weiterqualifizierung der Mitarbeitenden, vor allem der weniger qualifizierten. Wer dies nicht leisten kann, soll unseres Erachtens für diese volkswirtschaftlich wichtige Aufgabe eine entsprechende Abgabe in einen Weiterbildungsfonds erbringen.
Zudem ist – ganz im Sinne des Bundesgesetzes über die Ausländerinnen und Ausländer, das eine erfolgreiche Integration mit guten Sprachkenntnissen gleichsetzt – wichtig, die sprachliche Integration mittels Bildungsgutscheinen und zielgruppenorientierten Sprachkursen zu fördern. Für die Entwicklung aller Kinder und die Perspektiven aller Jugendlichen ist es entscheidend, dass beide Elternteile eine Landessprache gut sprechen. Nur so können die Eltern Eigenverantwortung in der Unterstützung ihrer Kinder wahrnehmen. Frühe Förderung ist für Kinder mit Migrationshintergrund von grösster Bedeutung. Frühförderungsprojekte gelingen dann am besten, wenn sie in Partnerschaft mit den Eltern geschehen, ganz nach dem Motto: Starke Eltern, starke Kinder.
Es braucht also eine konsequente Strategie der Bildung, der Förderung, und zwar mit bezahlbaren, guten Krippenplätzen, mit ausserhäuslicher Betreuung, mit integrativer Kulturerziehung für Eltern und Kinder; es braucht die Verbesserung der Chancen ausländischer Jugendlicher auf dem Lehrstellen- und Arbeitsmarkt bis hin zum Zugang zur Berufslehre für Jugendliche ohne gesetzlichen Aufenthaltsstatus. Bildung ist der Schlüssel zur Zukunft und zur Eigenverantwortung. Darum braucht die Schweiz als zentrale Integrationspolitik eine Bildungsoffensive von der Frühförderung bis zur Erwachsenenbildung. Die SP verlangt mit ihren Vorstössen zu einer solchen Bildungsoffensive die nötigen Instrumente und Mittel. Das muss der Kernpunkt des zukünftigen Integrationsgesetzes sein.
Ich bitte Sie, unsere Vorstösse anzunehmen.