Erleichterte Zulassung und Integration von Ausländerinnen und Ausländern mit Schweizer Hochschulabschluss

  • 03. März 2010
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Parlamentarische Initiative von Neirynck Jacques

Heim Bea (S, SO), für die Kommission:  Die besten Köpfe sollen in der Schweiz bleiben. Absolventinnen und Absolventen von Schweizer Hochschulen aus Ländern ausserhalb der EU und der Efta sollen erleichterten Zugang zum Schweizer Arbeitsmarkt erhalten. Das schlägt Ihnen die Staatspolitische Kommission in Umsetzung der parlamentarischen Initiative Neirynck vor, und zwar mit 16 zu 3 Stimmen bei 3 Enthaltungen. Sie erfüllt damit eine Forderung, welche Universitäts-, Wirtschafts- und Studentenkreise seit Jahren stellen. Das Vernehmlassungsergebnis war denn auch überwiegend positiv.
Schon in früheren Jahren wurde das Thema in mehreren Vorstössen von verschiedenen Parteien aufgegriffen. Die von der Kommission eingesetzte Subkommission unter dem Präsidium von Nationalrätin Thérèse Meyer führte Anhörungen mit Vertretern und Vertreterinnen aus wissenschaftspolitischen, universitären und studentischen Kreisen und mit einem Vertreter eines kantonalen Wirtschaftsamtes durch. Es steht fest, dass in der Schweiz ein Mangel an Fachkräften in technischen, naturwissenschaftlichen und mathematischen Berufen besteht. Dabei gibt es über die Zahl der Aufenthaltsbewilligungen für Hochschulabsolventinnen und -absolventen aus Drittstaaten lediglich Schätzungen. Fakt ist jedoch, dass es immer wieder Personen gibt, die aufgrund der aktuellen Rechtslage und Verwaltungspraxis Schwierigkeiten haben, zu einer Aufenthaltsbewilligung zu kommen – dies trotz hervorragender Qualifikationen und Erfüllung der persönlichen Voraussetzungen nach dem Ausländergesetz und obwohl die einschlägigen Bestimmungen des AuG durchaus den Bedürfnissen der ausländischen Studierenden wie auch der Wirtschaft entsprechen.
Es gibt allerdings erhebliche Unterschiede in der Verwaltungspraxis der einzelnen Kantone. Die Mehrheit der SPK ist erstens der Ansicht, dass der Bildungs- und Wirtschaftsstandort Schweiz nicht zuwarten kann, bis alle Kantone die geltenden Rechte im Ausländergesetz gleich und im Sinne der Zielgruppe der parlamentarischen Initiative anwenden. Zweitens erachtet es die SPK als störend, dass sich hochqualifizierte Studierende aus Drittstaaten, gut 30 Prozent aller ausländischen Studentinnen und Studenten in der Schweiz, mit prohibitiven Zulassungs- und Ausreisebestimmungen konfrontiert sehen.
Solche Bestimmungen erschweren oder verunmöglichen Leuten, die ihre tertiäre Ausbildung in der Schweiz mit exzellentem Erfolg abgeschlossen haben, einen Verbleib in der Schweiz ohne Unterbrechung des Aufenthalts.
Darum empfiehlt Ihnen die Staatspolitische Kommission folgende Änderung des Ausländergesetzes: Bei Ausländerinnen und Ausländern mit einem Schweizer Fachhochschul- oder Hochschulabschluss soll vom Vorrang der inländischen Arbeitskräfte sowie der Arbeitskräfte aus den EU- und Efta-Staaten abgewichen werden können. Voraussetzung dafür ist, dass ein hohes wissenschaftliches oder wirtschaftliches Interesse an der angestrebten Erwerbstätigkeit besteht. In diesen Fällen muss der Arbeitgeberin oder der Arbeitgeber nicht mehr nachweisen, dass sie oder er die zu besetzende Stelle bereits mehrfach erfolglos ausgeschrieben hat.
Wann liegt ein hohes wirtschaftliches Interesse vor? Wenn für eine der Ausbildung entsprechende Tätigkeit ein ausgewiesener Bedarf auf dem Markt besteht. Das heisst, die Ausnahmebestimmung, über welche Sie heute befinden, kommt nur dann zur Anwendung, wenn in einem Fachbereich tatsächlich ein Arbeitskräftemangel besteht und die Tätigkeit nicht durch arbeitslose Personen aus dem Inland oder durch Personen aus einem EU- oder Efta-Staat verrichtet werden kann.
Die Staatspolitische Kommission stellt sich positiv zu dieser Gesetzesänderung. Für jene Kommissionsmitglieder, die sie ablehnen, reichen jedoch die geltenden Regelungen im Ausländergesetz aus, um die Bedürfnisse der Wirtschaft nach hochqualifiziertem Personal zu befriedigen.
Die Mehrheit der Staatspolitischen Kommission beantragt Ihnen mit 16 zu 3 Stimmen bei 3 Enthaltungen Zustimmung zur Vorlage.

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