Bea Heim zu zentralen Sessionsthemen

  • 01. März 2010
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Die Solothurner Zeitung stellten den Solothurner Parlamentariern drei Fragen zu Themen, die in den nächsten drei Wochen behandelt werden.

Der Armee gehen die Soldaten aus. Muss das Zivildienstgesetz wieder geändert werden? 
Nein, die Motion beruht auf falschen Annahmen. Die  Schweizer Armee krankt nicht an zu wenig, sondern  an zu viel Soldaten. Der Armee-Bestand ist gesetzlich  auf 140 000 Soldaten beschränkt. Tatsächlich sind es  aber mehr als 195 000. Dieser Überbestand lässt sich  nicht nur sicherheitspolitisch nicht begründen, sondern  verursacht auch unnötige Kosten. Selbst aus Armeesicht  sollten wir froh sein, wenn Wehrpflichtige  sich im Zivildienst engagieren.   

Eine ausserordentliche Session zum Thema Zuwanderung ist anberaumt. Braucht es das?  
Positiv an der Session ist, dass endlich SP-Forderungen  in die Räte kommen: die Verbesserung der Chancen  der Jungen und der Älteren auf dem Arbeitsmarkt,  der verstärkte Schutz gegen Lohn- und Sozialdumping  durch Einwandernde. Die SP verlangt darum  schärfere Sanktionsmöglichkeiten und die Allgemeinverbindlichkeitserklärung  des Gesamtarbeitsvertrags  in der Temporärbranche, da viele Einwandernde  temporär arbeiten.

Wenn jemand seine Krankenkassenprämien nicht zahlt, obwohl er könnte, soll er nur noch in Notfällen medizinisch behandelt werden. Das fordert eine Motion im Ständerat.Was meinen Sie?  
Wer die Krankenkassenprämien nicht bezahlt, handelt  unfair. Ihm aber die notwendige ärztliche Hilfe  zu verweigern, ist menschlich und medizinisch  falsch. Klüger ist der bereits gefundene Kompromiss:  die Kantone übernehmen 85% der Forderungen, und  die Versicherer geben dem Kanton die eingetriebenen  Schuldbeträge zurück. Prämienverbilligungsgelder  sollen zudem direkt an die Versicherer gehen.

Quelle:  MLZ; 2010-03-01

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