Die Solothurner Zeitung stellten den Solothurner Parlamentariern drei Fragen zu Themen, die in den nächsten drei Wochen behandelt werden.
Der Armee gehen die Soldaten aus. Muss das Zivildienstgesetz wieder geändert werden?
Nein, die Motion beruht auf falschen Annahmen. Die Schweizer Armee krankt nicht an zu wenig, sondern an zu viel Soldaten. Der Armee-Bestand ist gesetzlich auf 140 000 Soldaten beschränkt. Tatsächlich sind es aber mehr als 195 000. Dieser Überbestand lässt sich nicht nur sicherheitspolitisch nicht begründen, sondern verursacht auch unnötige Kosten. Selbst aus Armeesicht sollten wir froh sein, wenn Wehrpflichtige sich im Zivildienst engagieren.
Eine ausserordentliche Session zum Thema Zuwanderung ist anberaumt. Braucht es das?
Positiv an der Session ist, dass endlich SP-Forderungen in die Räte kommen: die Verbesserung der Chancen der Jungen und der Älteren auf dem Arbeitsmarkt, der verstärkte Schutz gegen Lohn- und Sozialdumping durch Einwandernde. Die SP verlangt darum schärfere Sanktionsmöglichkeiten und die Allgemeinverbindlichkeitserklärung des Gesamtarbeitsvertrags in der Temporärbranche, da viele Einwandernde temporär arbeiten.
Wenn jemand seine Krankenkassenprämien nicht zahlt, obwohl er könnte, soll er nur noch in Notfällen medizinisch behandelt werden. Das fordert eine Motion im Ständerat.Was meinen Sie?
Wer die Krankenkassenprämien nicht bezahlt, handelt unfair. Ihm aber die notwendige ärztliche Hilfe zu verweigern, ist menschlich und medizinisch falsch. Klüger ist der bereits gefundene Kompromiss: die Kantone übernehmen 85% der Forderungen, und die Versicherer geben dem Kanton die eingetriebenen Schuldbeträge zurück. Prämienverbilligungsgelder sollen zudem direkt an die Versicherer gehen.
Quelle: MLZ; 2010-03-01