Auch Nationalrätin Bea Heim (SP, Starrkirch-Wil) hat sich der KKG-Panne angenommen. Sie vermutet, «dass Unklarheiten in den Richtlinien bestehen, die zu präzisieren sind.» Sie findet, es sei Sache des Bundes, öffentlich aufzuzeigen, wie sich die Dinge verhalten.
Aus diesem Grund will Bea Heim in der Märzsession im Nationalrat eine Motion einreichen – mit dem Titel: «Für eine kontrollierte Sicherheit der Kernkraftwerke!» Begründung: Das Régime der Sicherheitsvorsorge bei Schweizer Kernkraftwerken, wonach AKW in einer Art Selbstkontrolle und Selbstdeklaration oder -anzeige jeden Vorfall innert 24 Stunden zu melden haben, scheine nicht konsequent eingehalten zu werden. Die Sicherheitsvorkehrungen in den zum Teil in die Jahre gekommenen Schweizer KKW, folgert daraus Bea Hei, seien zu verstärken, gleich wie die behördliche Sicherheitsaufsicht. Mit der Motion soll der Bundesrat dementsprechend aufgefordert werden, «über alle gemeldeten und alle tatsächlichen Vorfälle und deren Bedenklichkeit in Schweizer Kernkraftwerken im Zeitraum der letzten fünf Jahre Bericht zu erstatten». Zudem soll die Landesregierung prüfen lassen, «ob und wie die geltenden Richtlinien der Meldepflicht für Kernkraftwerke zu überarbeiten und zu präzisieren sind». Weiter sei die Regelung der Meldepflicht der Kernkraftwerke bei Vorfällen zu überdenken und das Inspektorat zu verstärken, so dass die Ensi auch Sicherheitskontrollen durchführen (lassen) kann. Weiter verlangt die Motionärin unter anderem, dass aufgezeigt wird, wie für die Sicherheit der Arbeitenden im Werk und der Bevölkerung die Kontrollen vor Ort «in der Häufigkeit intensiviert» und entsprechende Massnahmen umgesetzt werden können. Dabei sei auch die Möglichkeit regelmässiger unangemeldeter Kontrollen vorzusehen. (otr)
Quelle: Oltner Tagblatt / MLZ; 2010-02-17