Eine Koalition der Solothurner Linken nimmt Versicherungen ins Visier Die geplante Senkung der Altersrenten würde einzig die Gewinne der Versicherungen erhöhen. Das sagen Gewerkschafter, SP und Grüne.
Elisabeth Seifert
Für die Mitglieder des Solothurner Komitees, das sich gegen die Senkung des Mindestumwandlungssatzes in der beruflichen Vorsorge wendet, ist Klassenkampf pur angesagt. «Nein zum Rentenklau» ist die Kampagne kämpferisch überschrieben, mit der die Gewerkschaften im Verbund mit der SP und den Grünen gegen die eidgenössische Vorlage vom 7. März ins Feld ziehen. Und kämpferisch gaben sich die Protagonisten gestern auch an einer Pressekonferenz in Solothurn, mit der sie ihren Feldzug eröffneten. Dessen Höhepunkt bildet die «Rentendemo», die Markus Baumann, Präsident des Gewerkschaftsbundes Kanton Solothurn, für 18. Februar angekündigt hat.
«Fette Gewinne»
«Nachdem die Versicherungen in den letzten Jahren mit unseren Geldern Milliarden in den Börsenkasinos verjubelt haben, sollen nun die Versicherten die Zeche bezahlen», wetterte Baumann. An den Pranger stellte die Versicherungen auch SP-Nationalrätin Bea Heim : «Deren fette Gewinne der letzten Jahre flossen an die Aktionäre und in die Managerboni». Und: «Es geht nicht an, dass die Arbeiterschaft und die Angestellten mit Rentenkürzungen die Boni der Manager finanzieren.» Unter anderem stört sich die SP-Frau auch daran, dass die Lebensversicherer 1,3 Milliarden Franken für die Verwaltungskosten aus der beruflichen Vorsorge kassieren, nämlich 770 Franken pro Kopf und Jahr. Diejenigen in der AHV hingegen belaufen sich auf gerademal 25 Franken. Bea Heim : «Bevor man die Renten senkt, sollte man solche Lecks stopfen.»
Nicht gelten lassen die Gegner das Argument der Befürworter, dass der Mindestumwandlungssatz wegen der steigenden Lebenserwartung – weiter – gesenkt werden müsse. So sei dieser Tatsache bereits 2005 Rechnung getragen worden, als die erste Revision des Gesetzes über die berufliche Vorsorge in Kraft getreten ist. Gemäss dieser wird der Umwandlungssatz, sprich: der Prozentsatz, zu dem das in der zweiten Säule angesparte Altersguthaben im Zeitpunkt der Pensionierung in eine Altersrente umgewandelt wird, von ursprünglich 7,2 Prozent bis zum Jahr 2014 schrittweise auf 6,8 Prozent gesenkt. Bea Heim : «Damit ist die steigende Lebenserwartung bereits ausfinanziert.» So wurde die durchschnittliche Lebensdauer auf 86 Jahre berechnet, heute betrage sie erst 84 Jahre. Zudem steige die Lebenserwartung nur noch sehr langsam an. Eine weitere Senkung des Umwandlungssatzes für Neurenten ab dem Jahr 2016 auf 6,4 Prozent sei also unnötig.
«Schamlose Arroganz»
Kein Verständnis haben Gewerkschafter und Linke auch dafür, dass eine tiefere Verzinsung des Altersguthabens eine weitere Senkung des Mindestumwandlungssatzes nötig mache. Baumann: «In ihrer schamlosen Arroganz wollen die Versicherungsbosse uns weismachen, dass die Renditeerwartungen unter 3,5 Prozent liegen, sie erzielen gleichzeitig aber Eigenkapitalrenditen von 10 bis 15 Prozent.»
Langfristig liege in der beruflichen Vorsorge eine jährliche Rendite von 4,9 Prozent durchaus drin, meinte gestern Gewerkschafter Baumann. So viel nämlich braucht es, damit der Umwandlungssatz von 6,8 Prozent gehalten werden kann.
Laut Bea Heim haben die Pensionskassen in den letzten Monaten aufgrund der guten Börsenentwicklung eine durchschnittliche Rendite von 9,65 Prozent erzielt. Zudem liege der durchschnittliche Deckungsgrad bei gut 98 Prozent.
Das Solothurner Komitee «Nein zum Rentenklau»
Gewerkschaftsbund Kanton Solothurn, Gewerkschaft Unia, Gewerkschaft SEV, Gewerkschaft SEV-Gata, Gewerkschaft VPOD, Gewerkschaft GeKo, SP Kanton Solothurn, JUSO Kanton Solothurn, Grüne Kanton Solothurn, Bio Nordwestschweiz Felix Lang (Co-Präsident).
Quelle: Oltner Tagblatt vom 3. Februar 2010