Was zeigt die Liberalisierung im Strommarkt? Die Stromkosten der Industrie sind massiv gestiegen, und gefährden nun unsere Arbeitsplätze.
Was ist passiert als der postalische Expressdienst dem Wettbewerb unterstellt wurde? Er kostet mehr und funktioniert schlechter.
Und die Folgen der Marktöffnung im Ausland?: die Preise sind gestiegen, das Poststellennetz wurde ausgedünnt, die Zustellungsfrequenz nahm ab, die Löhne der Postangestellten sinken „dafür“ steigt die Arbeitszeit.
Ich bin gegen die Monopolaufhebung, weil sie die Grundversorgung bedroht. Neue Anbieter werden sich auf den lukrativen Markt in Agglomerationen konzentrieren. Die Rosinenpickerei ist vorprogrammiert. Ohne garantierte Einnahmen aus einer Postbank drohen die Kleinkunden doppelt für die Öffnung zu bezahlen: durch eine verschlechterte Grundversorgung sowie als Steuerzahlende.
Für die Bundesfinanzen ist die vollständige Liberalisierung ein Risiko. Der Wettbewerb, die Fixkosten und der Mengenrückgang bei der Briefpost werden dazu führen, dass die Post die heutige Qualität der Grundversorgung nicht mehr finanzieren kann. Wenn wie in der Revision vorgesehen, das Steuerprivileg der Post und die Staatsgarantie fallen, wird die Lage der Post noch schwieriger.
Ich bin für einen guten, flächendeckenden Service public, für eine zuverlässige Post, als Dienstleister und als Arbeitgeber. Ich bin für Postdienststellen in einer vernünftigen Distanz zum Wohnort und für günstige Preise. All das ist mit der Postmarktliberalisierung bedroht, deshalb lehne ich die Revision des Postgesetzes in der aktuellen Form ab.
Bericht im Sonntag zur Postmarktliberalisierung vom 31.1.2010