Budget 2010 ohne Perspektiven
Zur Wintersession stellt das Militär den grossen Weihnachtsbaum vors Bundeshaus. Was ist die wirkliche Aufgabe der Armee? Noch gibt es keine Antwort darauf, dafür ein riesiges Informatikchaos im VBS. In der Finanzkommission zeigte sich das wahre Ausmass: 700 Millionen in den Sand gesetzt, weitere 900 Millionen konnten im letzten Moment gestoppt werden.
Im Budget wird um jede Million gekämpft. Zu Recht, bei Ausgaben von 60 Milliarden Franken für 2010. Auch kleine Beträge wollen begründet sein! Nicht so bei der Armee. Die CVP spielte eine unrühmliche Rolle: während sie das VBS schonte, liess sie zu, dass in der Bundesverwaltung nach einem Aderlass von 4000 Stellen, weitere 350 gestrichen werden – und darüber hinaus auch noch dringend nötige Mittel für die Jungen, für Umweltmassnahmen und für die Gesundheitsvorsorge.
Trotz schwieriger Zeiten gab das Parlament konjunkturell kein Gegensteuer. Mein Antrag zur Rentenaufbesserung für pensionierte Bundesangestellte, deren Renten bereits 6% eingebüsst haben, blieb ohne Erfolg. Rentenabbau ist heute politisch salonfähig. Ein Alarmsignal !: beim Referendum gegen den Rentenklau werden wir hart kämpfen müssen!
Ähnlich blind zeigt sich der Rat in der Gesundheitspolitik. Als Folge meiner Vorstösse ist die Qualitätssicherung im Gesundheitswesen beschlossene Sache. Die Notwendigkeit von Palliative Care und Suizidprävention ebenfalls. Doch das Parlament verweigerte die dafür nötigen Mittel. Genau solche konzeptionelle Mängel treiben die Krankenkassenprämien weiter in die Höhe. Da nützt selbst der Warnfinger von Otto‘s Warenposten nichts. Von Ineichens medial mit grossem Rummel angekündigten Massnahmen gegen die Prämienexplosion blieb nur gerade der unsoziale Rest übrig: Mehr bezahlen sollen die Patienten, z.B. wenn sie direkt zum Spezialisten gehen oder ins Spital müssen. Bürgerliche Politik pur!.
Selbst für eine bescheidene Verbesserung der Prämienverbilligung zeigten die Bürgerlichen null Einsehen. Die Nöte der Familien und Leute mit kleinem Lohn sind ihnen egal.
Revision der Arbeitslosenversicherung – auf dem Buckel der Arbeitslosen!
Ein grosser Brocken war die Revision der Arbeitslosenversicherung. Die kurzsichtige Beitragssenkung 2002 liess die Schulden zum Milliardenberg anwachsen. Nach den Bürgerlichen sollen die Arbeitslosen den Gürtel enger schnallen und so die Zeche für die Fehler der Politik berappen, auch für das Versagen der Manager denen wir die weltweite Wirtschaftskrise verdanken. Älteren Erwerbslosen will man die Taggelder von 520 auf 400 Tage kürzen, Jungen von 400 auf max. 130 Tage. Leuten unter 30 Jahren wird jede Art Arbeit zugemutet. Der Solothurner CVP-Vertreter pries dies als Lösung der „Vernunft“.
Arbeitslosen und ihren Familien einen Leistungsabbau zuzumuten – just in dieser Zeit – ist inakzeptabel. Bessert der Ständerat nicht nach, wird die SP diese Abbauvorlage dem Volk vorlegen.
Einer Bank mit unfähigen Managern wird mit Milliarden von Steuergeldern geholfen. Den Kleinen, die das Desaster auslöffeln, wird das Messer an den Hals gesetzt. Wo bleibt die soziale Gerechtigkeit?
Ausserordentliche Session zur Landwirtschaft
Mit 50 Unterschriften kann man im Nationalrat eine ausserordentliche Session verlangen. Die SVP hat dies gemacht. Aus Angst vor Stiefelwerfern riegelte man das Bundeshaus hermetisch ab. Im Ratsaal drin wurde in einem Abstimmungsmarathon im Wesentlichen die bundesrätliche Landwirtschaftspolitik bestätigt: Offenere Grenzen für einen grösseren Absatzmarkt für Schweizer Qualitätsprodukte.
Wirtschaftsmotor – Erneuerbare Energien
Dank der SP fördert die Schweiz die erneuerbaren Energien. Ein echtes Erfolgskonzept. Es gelang uns die Förderung der dezentralen Stromproduktion mit Wind, Sonne, Kleinwasserwerken und Biomasse vorwärts zu bringen. Bald können mehr Leute auf Unterstützung für ihre Projekte mit erneuerbaren Energien zählen. Das dient der Umwelt, der Wirtschaft und der Arbeitsplatzsicherheit.
10‘000 Arbeitsplätze durch die Strommarktliberalisierung gefährdet! (Rund 1500 im Kanton Solothurn)
Stahl Gerlafingen schlug als erste Alarm. SP und Gewerkschaften hatten immer gewarnt. Die Liberalisierung hat nicht zu tieferen sondern zu massiv höheren Strompreisen für energieintensive Branchen geführt. Es ist nichts gewonnen, wenn diese Firmen (von Roll, Papieri, …) nur noch im Ausland produzieren. Der Bundesrat hat meine politischen Interventionen zur Sicherung der Arbeitsplätze begrüsst. Hoffentlich handelt er rasch! Die Motion „09.4124: 10‘000 Arbeitsplätze. Stromversorgungsgesetz“, soll dem Anliegen zusätzliche Schubkraft geben.
Kinderzulagen auch für Selbständige
Der Rat nahm die Parlamentarische Initiative unseres ehemaligen Kollegen Hugo Fasel (CSP, FR) an. Endlich gilt das Prinzip „ein Kind – eine Zulage“. Dies ist im besonderen Interesse der Kinder und vieler Gewerbler, die nicht über ein grosses Einkommen verfügen.
Pascale Bruderer – die neue Nationalratspräsidentin
Pascale wurde mit einem Traumresultat gewählt. Mit ihr sitzt die bei weitem jüngste National-ratspräsidentin auf dem höchsten Sessel. Ihre erste Session hat sie souverän gemeistert, ruhig, klar und mit feinem Humor. Der Rat hat sich dafür mit spontanem Applaus bedankt.
Nun wünsche ich allen ruhige Adventstage, Zeit und Musse sich auf das Weihnachtsfest und das Jahresende einzustimmen.
Das Neue Jahr bringt hoffentlich viel Erfreuliches – ganz sicher aber wird es uns sehr stark fordern: die Abstimmungen gegen den Rentenklau und gegen den Sozialabbau in der Arbeitslosenversicherung. 2010 stehen die soziale und die ökologische Frage im Zentrum der SP-Politik.
PS 1:
Frankreich und Deutschland diskutieren die Besteuerung der Boni. Ich bin gespannt wie der Bundesrat meine Postulatsforderung „ 09.4309 Boni-Prozente für einen Innovationsfonds gegen die Arbeitslosigkeit“ beantwortet.
PS 2:
Eine zentrale Forderung der SP und natürlich auch von mir ist die Schaffung von Lehrstellen und die Förderung der Beschäftigungsmöglichkeiten und Perspektiven für die Jungen. Zu selten jedoch wird die Situation älterer Arbeitnehmender thematisiert. Folgendes Postulat greift das Thema auf: „09.4310: Altersteilzeit statt Entlassungen.“