Eingereichter Text
Der Bundesrat wird beauftragt, in Zusammenarbeit mit den Kantonen, Städten, Gemeinden und den zuständigen Fachorganisationen eine Strategie mit einem Masterplan (inkl. allfälliger Gesetzesänderungen) auszuarbeiten und dem Parlament vorzulegen, um Eltern aus bildungsfernen Kreisen oder mit Migrationshintergrund bei der Erziehung in Bildungsbelangen zu unterstützen. Die Strategie soll eine Anschubfinanzierung von Pilotprojekten ermöglichen, welche zum Ziel haben, kulturelle Hürden und soziale Barrieren in der schulischen Erziehung abzubauen und die Schulabschlüsse wie auch die Integration zu verbessern.
Begründung
Die Projektanschubfinanzierung soll Eltern aus bildungsfernen Kreisen und Eltern mit Migrationshintergrund bei der Erziehung unterstützen, die Schulabschlüsse der Kinder verbessern sowie auch die Schulen in ihrer Integrationsarbeit unterstützen. Dadurch soll sie Eltern mit Migrationshintergrund fördern und diese ermuntern, am öffentlichen Leben teilzunehmen. Die Erfahrung zeigt, dass es spezielle Massnahmen und Angebote braucht, um kulturelle und soziale Barrieren zu überwinden. Im Bereich Erziehung ist z. B. an interkulturelle Eltern-Kind-Gruppen für Migrantinnen und Migranten sowie für Schweizerinnen und Schweizer zu denken wie auch an schulbegleitende Trainings- oder Unterstützungsgruppen, um für Abschlussschülerinnen und -schüler die Chancen im Berufsleben zu erhöhen.
Antwort des Bundesrates vom 17.02.2010
Der Bundesrat geht mit der Motionärin einig, dass der Frage der Integration von Kindern aus bildungsfernen Kreisen zentrale Bedeutung zukommt, da fehlende Bildung das Armutsrisiko erhöhen kann. Die Volksschule als Bindeglied zwischen Elternhaus und Gesellschaft hat dabei die anspruchsvolle Aufgabe, den gegenseitigen Austausch aufzubauen und zu fördern.
Die Beziehung Schule-Elternhaus beeinflusst den Schulerfolg der Kinder wesentlich. Entsprechend muss die Zusammenarbeit zwischen diesen für die Kinder zentralen Lebensräumen gefördert und verbessert werden.
Chancengerechtigkeit lässt sich bei den Kindern aus bildungsfernen Familien und Migrationsfamilien am ehesten herstellen, wenn sich Kind und Familie möglichst frühzeitig sozial integrieren. Dort setzen denn auch die Bestrebungen der einzelnen Kantone an: Harmos beabsichtigt beispielsweise die flächendeckende Einführung des zweijährigen Kindergartens. Das Bundesamt für Migration und die Eidgenössische Kommission für Migrationsfragen haben bereits ein Programm für die „Integrationsförderung im Frühbereich“ lanciert. Damit werden zwischen 2009 und 2011 rund 55 innovative Projekte mit jährlich rund 16 Millionen Franken unterstützt, welche den Bedürfnissen der Kinder, der Eltern und des Fachpersonals Rechnung tragen. Der Integrationsförderkredit des Bundes wird prioritär für den Bereich Sprache und Bildung in den Kantonen eingesetzt.
Der Bundesrat wird in einem Bericht in Erfüllung der Motion Schiesser 06.3445, „Integration als gesellschaftliche und staatliche Kernaufgabe“, und der Motion der sozialdemokratischen Fraktion 06.3765, „Aktionsplan Integration“, den integrationspolitischen Handlungsbedarf darlegen und namentlich zur Frage eines Rahmengesetzes Integration Stellung beziehen. Im Rahmen dieses Berichts wird der Bundesrat auch zu der von der Motion thematisierten besseren Integration von Kindern aus bildungsfernen Schichten oder mit Migrationshintergrund aus einer ganzheitlichen Optik Stellung nehmen. Da dieser Bericht noch nicht verabschiedet ist, lehnt der Bundesrat die Motion ab.
Erklärung des Bundesrates vom 17.02.2010
Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.
03.03.2010 NR Ablehnung.