Boni-Prozente. Innovationsfonds

  • 11. Dezember 2009
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Eingereichter Text
Der Bundesrat wird beauftragt, die gesetzlichen Grundlagen zu schaffen und vorzulegen, damit Einkommen über 126 000 Franken und Boni bzw. variable Vergütungen ergänzend zu Einkommen, welche diese Grenze überschreiten, zu einer prozentualen Abgabe in einen zu schaffenden Innovationsfonds der Arbeitslosenversicherung verpflichtet werden. Die Mittel sollen zur Finanzierung gezielter Massnahmen für die Weiterqualifizierung von Arbeitnehmenden während der Kurzarbeit und damit auch für die Stärkung der Chancen älterer Arbeitnehmender am Arbeitsplatz respektive auf dem Arbeitsmarkt eingesetzt werden.

Begründung
Die heutige Situation stark wachsender Arbeitslosigkeit erfordert eine Stärkung der Chancen der Menschen auf dem Arbeitsmarkt. Bildung ist dafür ein zentrales Mittel. Zur Finanzierung der Weiterqualifizierung während der Kurzarbeit sollen auch Gutverdienende ihre Solidarität mit Betroffenen mit einem Beitrag auf dem nichtversicherten Lohn- und Entschädigungsanteil zeigen.
Antwort des Bundesrates vom 03.02.2010

Der Bundesrat hat im September 2008 eine Botschaft zur Teilrevision des Avig zuhanden der Räte verabschiedet. Ziel dieser Revision ist die langfristige finanzielle Sicherung der Arbeitslosenversicherung (ALV). Der Bundesrat hat darauf geachtet, eine ausgeglichene Vorlage zu erarbeiten, die im Sinne einer Opfersymmetrie Mehreinnahmen und Einsparungen in ähnlichen Grössenordnungen vorsieht. National- und Ständerat haben bereits Änderungen beschlossen und müssen die entstandenen Differenzen nun bereinigen. Einigkeit besteht jedoch bezüglich des Finanzierungssystems der ALV. Die Schaffung eines zusätzlichen Fonds für bestimmte Zwecke stand in beiden Räten nicht zur Debatte. Die ALV kennt verschiedene arbeitsmarktliche Massnahmen, die Stellensuchenden Weiterbildungen ermöglichen. Dies erfolgt zum Beispiel im Rahmen von Kursen, Ausbildungspraktika, Berufspraktika oder speziell für Jugendliche mit Motivationssemestern. Zudem ermöglicht Artikel 4 des dritten Stabilisierungspakets Finanzhilfen zur Weiterbildung während Kurzarbeit.

Schliesslich besteht mit Artikel 75a Avig die Möglichkeit, neue, gesetzlich bisher noch nicht vorgesehene Massnahmen im Rahmen von Pilotversuchen durchzuführen. Auf dieser Grundlage haben Interessierte schon mit dem bestehenden Gesetz die Möglichkeit, neue Weiterbildungsmassnahmen zu lancieren. Ein Pilotversuch zum Thema Weiterbildung während Kurzarbeit ist im Übrigen in den Neunzigerjahren bereits durchgeführt worden.

Die ALV funktioniert wie die meisten Sozialversicherungen nach dem Versicherungsprinzip. Mit den Beiträgen werden somit jene Leistungen finanziert, welche im Fall von Arbeitslosigkeit ausbezahlt werden.

Mit Einführung eines Solidaritätsprozents (1 Beitragsprozent auf Einkommensanteilen zwischen dem Höchstbetrag des versicherten Verdienstes, 126 000 Franken, und dessen Zweieinhalbfachem, 315 000 Franken) wird das Parlament aller Voraussicht nach zusätzliche Solidaritätselemente in das Avig einfliessen lassen. Das Solidaritätsprozent soll aber für die Entschuldung der Arbeitslosenversicherung und nicht für zusätzliche arbeitsmarktliche Massnahmen verwendet werden. Die finanzielle Sicherung der ALV hat Priorität. Der Bundesrat lehnt die dauerhafte Schaffung eines Innovationsfonds für die Arbeitsmarktpolitik ab.
Erklärung des Bundesrates vom 03.02.2010

Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.

10.03.2010     NR     Ablehnung.

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