Antrag Bea Heim: Die SP-Fraktion ist der Meinung, dass die Möglichkeit der Auslagerung der Erfassung an Private, an Callcenters, so sensibler Daten, wie es biometrische Daten von Personen eben sind, nicht geht. Wir hatten bis zur Einigungskonferenz eine Mehrheit in der Kommission, wir hatten sie zweimal im Nationalrat. Für die Umsetzung dieser Verordnung über das Visa-System wäre das Streichen dieses Artikels überhaupt keine Schicksalsfrage. Auch ohne das Auslagern der Erfassung an Private können alle Bedingungen zur Weiterentwicklung des Schengen-Besitzstandes erfüllt werden.
Biometrische Personendaten sind sehr sensible, sehr heikle Daten, und ebenso sensibel und vor allem verantwortungsvoll ist es, damit umzugehen. Ich erinnere Sie an die immer wiederkehrenden Schlagzeilen von Visa-Affären auf Botschaften. Es ist ein deutliches Signal, dass der Datenschutz durch die geplante Auslagerung in fremde Hände zu verbessern und nicht noch zu schwächen ist. Nicht alle Staaten haben derart gesicherte Strukturen wie die Schweiz. Es gibt Staaten, wo die Korruption zur Tagesordnung gehört, und gerade der Handel mit Personendaten kann ein denkbar interessantes Geschäft sein. Wir meinen, diesem möglichen Missbrauch müsste von Anfang an der Riegel geschoben werden. Die Frage stellt sich, Frau Bundesrätin: Sind Sie wirklich hundertprozentig sicher, dass Sie in solchen Ländern die Sicherheit im Umgang mit so sensiblen Daten garantieren können? Sie werden sagen: „Das beste Gesetz und die beste Verordnung können nicht volle Sicherheit garantieren.“ Und das stimmt. Aber die beste Aufsicht, die möglichst nahe an den Verantwortlichen ist, garantiert die bestmögliche Sicherheit, und das ist es, was wir wollen.
Frau Bundesrätin, Sie haben in der Kommission argumentiert, man könnte nur bei einer Auslagerung Gebühren fürs Erfassen erheben. Wir sind überzeugt, dass Sie die Gebührenerhebung aus Gleichbehandlungsgründen auf anderem Wege – über Personalreglemente oder was auch immer – erreichen können. Und auch der zeitweise erhöhte Arbeitsausfall ist nur eine Frage der Organisation.
Für die SP ist der Schutz so sensibler Daten, wie es Personendaten sind, ein sehr wichtiges Anliegen. Wir müssten genau aus diesem Grund die Vorlage ablehnen. Andererseits befürworten wir aus Respektierung des Schengen-Abkommens genau diese Entwicklung des Schengen-Besitzstandes. Was also nun? Wir erwarten, dass der Bund die Umsetzung sehr eng begleitet, dem Parlament in einem Jahr und danach in regelmässigen Abständen Bericht über die Umsetzung und die Datensicherheit erstattet. Nun, Frau Bundesrätin, muss ich Ihnen folgende Frage stellen: Sind Sie dazu bereit; bieten Sie dazu Hand? Wenn Sie uns positiv überzeugen, dann ist für uns ein Rückzug unseres Antrages denkbar.
Antwort Widmer-Schlumpf Eveline, Bundesrätin: Was wollen wir hier, oder was ist hier vorgesehen? Wir möchten ein Outsourcing des Erfassens von Daten dann machen, wenn es unbedingt notwendig ist, dies unter ganz strengen Auflagen, auch Datenschutzauflagen, die im Anhang zum Visa-Kodex aufgeführt sind. Es wird auch so sein, dass ein solches Unternehmen, das diese Arbeiten im Auftrag der Verantwortlichen erledigt, keinen Zugriff auf das Visa-Informationssystem (VIS) haben wird. Das ist ganz klar definiert. Wir sind auch verpflichtet, sämtliche Daten nach 30 Tagen zu löschen. Wir werden auch die Kontrollen sehr intensiv durchführen; allenfalls sogar mit anderen zusammen, wenn die Unternehmen von mehreren Ländern beauftragt werden; wir werden das sicher auch tun.
Wir gehen davon aus, dass wir das so rechtlich korrekt bewerkstelligen können, auch aus Datenschutzsicht absolut korrekt. Wir sind auch bereit – ich erkläre das hier -, in einem Jahr einen Bericht zu machen, zu schauen, wie das funktioniert, ob hier Fragen bestehen, ob die Probleme, die Sie jetzt angesprochen haben, tatsächlich vorhanden sind. Allenfalls suchen wir dann neue Wege, wenn sich das so nicht bewähren würde.
Ich kann nicht sagen, Frau Nationalrätin Heim, ob das so hundertprozentig sicher funktioniert. Gerade darum bin ich bereit, in einem Jahr Bericht zu erstatten und zu sagen, wo es allenfalls notwendig ist, Nachbesserungen abzubringen. Vielleicht gibt es dann auch inhouse Mehrarbeiten zu machen.
Ich möchte Sie aber hier bitten, diese Vorlage jetzt nicht einfach abzulehnen und das Ganze dann scheitern zu lassen. Wählen Sie eine pragmatische Lösung, stimmen Sie zu. Ich versichere Ihnen, ich werde Ihnen diesen Bericht machen und auf allfällige Schwierigkeiten hinweisen.
Aufgrund der Ausführungen von Frau Bundesrätin Widmer-Schlumpf zieht Frau Heim ihren Antrag zurück.