Minarettverbot: kein Ruhmesblatt für die Schweiz!

  • 29. November 2009
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Mit Bedauern nimmt die SP Schweiz zur Kenntnis, dass das Stimmvolk dem Bauverbot von Minaretten zugestimmt hat. Verloren haben praktisch alle Parteien. Verloren hat vor allem die Schweiz. Ihr Image als Land der Toleranz, der Offenheit und der Religionsfreiheit hat damit international Schaden genommen.

Das Ja zur Minarettinitiative dürfte aus einem diffusen Gefühl der Angst gegenüber einer religiösen Minderheit entstanden sein. Gegenüber dem Islam, der in Zusammenhang mit patriarchalen Strukturen, mit gewissen Gewaltexzessen im Ausland gesehen wird.

Dieses Unbehagen muss ernst genommen werden.

Es ist auf dem Hintergrund einer allgemeinen Verunsicherung zu verstehen, der Angst vor der hohen Arbeitslosigkeit die uns nächstes Jahr droht und des Unbehagens gegenüber der Anwerbung billiger Arbeitskräfte seitens der Wirtschaft.

Vor diesem Hintergrund habe ich ein gewisses Verständnis für jene, die diese Initiative benutzt haben um ihrer Beunruhigung Ausdruck zu verleihen.

Aber ein Problem haben sie damit nicht gelöst.

Das Minarettverbot schafft nicht mehr Sicherheit, keine Gleichstellung und schon gar keine Perspektiven und Arbeitsplätze.

Die Initianten haben einen wahren Kreuzzug gegen den Islam geritten. Sie haben den Teufel an die Wand gemalt und Ängste noch zusätzlich geschürt – doch das Verbot eines Turmes, eines Kirchturmes an sich bringt nichts, nicht einmal ansatzweise irgendwelche Lösungen.

Auffallend im Abstimmungskampf war das Wegbrechen der Kräfte der politischen Mitte. Aber auch die Absenz der Wirtschaft. Sie wird nun viel Geld zur Verbesserung ihrer Handelsbeziehungen mit muslimischen Partnern einsetzen müssen. Dieses Geld hätte sie gescheiter in den Abstimmungskampf investiert.

Was es nun braucht ist eine Koalition der Vernunft in diesem Land, die ihre Kräfte bündelt, um die Gräben die sich an diesem Sonntag vertieft haben zu überbrücken

Mit der Förderung des Dialogs zwischen Kulturen und Religionen

Mit einer Wirtschaftspolitik, die den Werkplatz Schweiz stärkt und neue Perspektiven für die Menschen in der Schweiz schafft

Und mit einer Aussenpolitik, die sich bemüht die Probleme in den Herkunftsländer der Migrantinnen und Migranten zu mildern.

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