Postulat Bea Heim (SP/SO) «Steigende Strompreise – Arbeitsplätze sichern» wird von der Regierung zu drei Vierteln zur Annahme empfohlen
Der Bundesrat empfiehlt grosse Teile eines Postulats von Bea Heim (SP/SO) zur Annahme, das die Sicherung von Arbeitsplätzen zum Ziel hat, die durch die steigenden Strompreise gefährdet sind.
Da die massiven Strompreiserhöhungen Arbeitsplätze in energieintensiven Unternehmen gefährden, reichte Bea Heim am 17. September im Nationalrat ein Postulat ein, mit dem der Bundesrat beauftragt werden soll, «dem Parlament möglichst rasch einen Bericht und konkrete Massnahmen zu unterbreiten mit dem Ziel, aufzuzeigen, welche politisch beeinflussbaren Faktoren die Strompreise für energieintensive Unternehmen in welchem Masse in die Höhe schnellen lassen ». Dabei geht es vorab um die Schwerund die Papierindustrie. Ein betroffenes Unternehmen im Kanton Solothurn ist beispielsweise die Stahl Gerlafingen mit rund 600 Arbeitsplätzen.
Die Postulantin möchte auch, dass ein Blick auf die Strompreissituation in den Nachbarländern geworfen wird. Weiter wünscht sie sich Vorschläge, wie sich die Mehrbelastung energieintensiver Unternehmen durch die steigenden Strompreise reduzieren und die internationale Wettbewerbsfähigkeit der betroffenen Branchen sichern lässt.
Soweit beantragt der Bundesrat dem Parlament Annahme des Postulats Heim. Die in Ziffer 4 aufgeführte Forderung dagegen lehnt er ab. Dort verlangt die Postulantin, «dass dem Parlament ein konkreter Vorschlag für die Anordnung eines Fonds zur Ausgleichung unverhältnismässiger Unterschiede bei den Netznutzungstarifen unterbreitet wird.»
Mit Interpellation nachgedoppelt
Eine Woche später doppelte Bea Heim mit einer Interpellation in der gleichen Sache nach. In der Antwort darauf räumt der Bundesrat ein, dass steigende Strompreise für stromintensive Unternehmen, die im internationalen Wettbewerb stehen, eine Belastung bedeuten – besonders dann, wenn der Anstieg in der Schweiz höher ausfällt als in den Nachbarländern.
Bundesrat klärt Anliegen ab Er kläre die Anliegen der energieintensiven Unternehmen mit ihren rund 10000 Arbeitsplätzen im Rahmen der KEV-Revision ab, verspricht der Bundesrat. Er ruft in Erinnerung, dass die publizierten Strompreiserhöhungen mit einer Änderung der Stromversorgungsverordnung und via Verfügung der Eidgenössischen Elektrizitätskommission (ElCom) vom März 2009 um durchschnittlich 40 Prozent gesenkt wurden. Für das Jahr 2010 fallen die Netznutzungstarife im Vergleich zu den von der ElCom für 2009 festgelegten Tarifen um 17 Prozent höher aus. Nach einer ersten summarischen Prüfung hat die ElCom für einen Teil der Erhöhungen eine Senkung angeordnet.
Gemäss Energiegesetz werden stromintensive Unternehmen teilweise vom Zuschlag zur Förderung der erneuerbaren Energien – dem Zuschlag für die kostendeckende Einspeisevergütung KEV – befreit. Der Bundesrat selbst kann zudem, wie er schreibt, in Härtefällen auch für andere Endverbraucher, die durch diesen Zuschlag in ihrer Wettbewerbsfähigkeit erheblich beeinträchtigt werden, einen Maximalsatz vorsehen.
Stromversorgungsgesetz ändern
Aufgrund zahlreicher Vorstösse ist das Bundesamt für Energie (BFE) derzeit daran, Grundlagen für eine Änderung des Stromversorgungsgesetzes zu erarbeiten. «Im Rahmen dieser Abklärungen », so der Bundesrat, «werden auch Massnahmen geprüft, wie die Wettbewerbsfähigkeit der stromintensiven Branche gegenüber dem Ausland gesichert werden kann.»
Insgesamt kann Bea Heim mit dem bundesrätlichen Bescheid zufrieden sein. Sie freut sich zudem darüber, dass es in der Kommission gelungen ist, «die Energieintensiven» von der zusätzlichen Abgabe im Zusammenhang mit der KEV zu entlasten.» Die SP-Nationalrätin aus Starrkirch spricht in diesem Zusammenhang von einem «ersten Erfolg zur Sicherung der Arbeitsplätze im Kanton und überhaupt bei allen Energieintensiven». Bleibe zu hoffen, dass die KEV-Entlastung auch im Parlament durchgehe, fügt Heim bei.
Die Chancen stünden gut, nachdem schon die Kommission zugestimmt habe. Die Entlastung müsse aber weiter gehen. Sie sei daher froh, sagt Bea Heim, dass auch der Bundesrat noch weitere Massnahmen sehe, die den «Energieintensiven » zu einem verkraftbaren Strompreis verhelfen könnten. (UW)
Quelle: Oltner Tagblatt vom 26. November 2009, Seite 15