Die Nationalratskommission will die Arbeitslosenversicherung nicht revidieren. Ist das richtig?
Ja. Diese Revision auf Kosten der Arbeitslosen ist unfair und inakzeptabel. Sie streicht genau denen den Schutz, die unter der Krise am meisten leiden. Es war ein Fehler der Parlamentsmehrheit, in den guten Zeiten das Solidaritätsprozent auf hohe Einkommen zu streichen und die Beiträge zu senken. Es wäre falsch, nun die Betroffenen dafür büssen zu lassen. Mit dieser Revision würden viele junge und ältere Arbeitslose in die Sozialhilfe abgleiten.
Am 3. Dezember ist eine Sondersession zur Landwirtschaft anberaumt. Wo sehen Sie Handlungsbedarf?
Das Ziel der nachhaltigen Landwirtschaftspolitik ist es, dass die Bäuerinnen und Bauern eine gesicherte Existenz haben und die Konsumentenschaft qualitativ hochwertige Produkte erhalten, hergestellt im Einklang mit der Natur. Dazu braucht es ökologische Direktzahlungen sowie als Vorwärtsstrategie für die Schweizer Produzenten ein Agrar- und Lebensmittelfreihandelsabkommen mit der EU. Dieses eröffnet der Landwirtschaft neue positive Perspektiven
Unterstützen Sie die Wiedereinführung der Buchpreisbindung?
Ja. Das Buch ist ein Kulturobjekt, das nicht ohne Leitplanken dem Markt ausgeliefert werden darf. Im Interesse der Leserschaft, der Autorinnen und Autoren sowie der Buchhändlerinnen und Buchhändler setzt die SP auf ein Buchpreisbindungsmodell. Das soll einen vielfältigen Büchermarkt garantieren, welcher der Mehrsprachigkeit der Schweiz gerecht wird. Die Deregulierung in England führte übrigens nicht zu billigeren Büchern, ganz im Gegenteil.
Quelle: Solothurner Zeitung vom 23. November 2009, Seite 20