Ein Minarettverbot beschneidet die Freiheit in der Schweiz. Zu glauben oder nicht zu glauben, den Glauben zu leben oder nicht, das ist eine der fundamentalen Errungenschaften der Gründung unseres Bundesstaates 1848.
Die Initiative missachtet die konfessionelle Neutralität unseres Staates und die Religionsfreiheit. Die Verfassung schützt nicht nur die innere religiöse Überzeugung sondern auch die Bekundung des Glaubens nach aussen.
Die Minarettinitiative widerspricht dem Gebot der Rechtsgleichheit. Sie stigmatisiert und diskriminiert eine einzelne Glaubensgemeinschaft, die des Islam. Natürlich ist das Minarett für den islamischen Gottesdienst nicht unentbehrlich, genau so wenig wie Kirchtürme für das christliche Glaubensbekenntnis. Das Problem ist, dass sich Minarettverbot einseitig gegen das religiöse Symbol der Muslime richtet. Damit verletzt es das Gebot der Rechtsgleichheit. In der Argumentation stellen die Initianten alle Muslime unter den Generalverdacht den Rechtsstaat Schweiz nicht zu respektieren, ihn zum Kippen bringen zu wollen um die Scharia einzuführen, wenn nötig gar mit Gewalt. Dass der Fundamentalismus vor Gewalt nicht zurückschreckt wissen wir aus unserer eigenen Geschichte. Wie ein Kirchturmverbot jedoch- und Minarette sind die Kirchtürme der Moscheen – Extremisten von ihren schrecklichen Plänen abhalten soll, ist mir schleierhaft. Extremismus keimt aus der Wut und Enttäuschung über Unterdrückung und Ausgrenzung. Genau das provoziert diese Initiative – sie will es vielleicht sogar. Das nenne ich Zünseln mit politischem Kalkül. Die Schwäche des Vertrauens auf unsere christlich geprägten Werte und auf die Solidarität in unserem Land lassen die Brandstifter die Angst vor Veränderung, Arbeitsplatz- und Rentenverlust, Energie- und Klimakrise für ihre eigenen unheimlichen Politziele missbrauchen. Andersdenkende und Fremde sind die Opfer ihrer üblen Sündenbockpolitik. Heute sind es die Muslime – und wen trifft es morgen?
Den Initianten geht es nicht um die Türme und Türmchen. Sie führen einen Kreuzzug gegen den Islam und drohen mit der Scharia. Ist es die Verunsicherung in den eigenen Reihen, die sie dazu treibt? Ihr Chef, der abgewählte Bundesrat übte sich oft genug in der Verhöhnung unseres Rechtsstaates. Ist das der Grund, dass die Initianten vergessen, dass Terrorismus, Zwangsheirat, sexuelle Verstümmelung in der Schweiz nicht toleriert sind, dass sie unter Strafe stehen, mit und ohne Minarette ? Es ist falsch den Teufel einer drohenden Islamisierung an die Wand zu malen und dabei zu verschweigen, dass in den 150 Jahren, da wir friedlich mit Musliminnen und Muslimen zusammenleben nicht mehr als 4 Minarette gebaut wurden. Vielmehr gilt es das Verbindende zu suchen und zu leben. So hat selbst unsere Bibel zeitweilig die Sprache der Gewalt gewählt. Inquisitoren rechtfertigten ihre Verbrechen immer wieder mit entsprechende Stellen in den Evangelien. Islam heisst Frieden machen. Der Islam will wie das Christentum und das Judentum eine ethische Grundhaltung im Leben vermitteln. Bauen wir in unserem multireligiösen Zusammenleben auf die Werte, die uns gemeinsam und wichtig sind und erteilen wir der Initiative eine klare Absage.
Die Minarettinitiative ist reine Symbolpolitik:
Sie will gegen den religiösen Extremismus vorgehen, gibt jedoch mit ihrer Missachtung zentraler Menschenrechte und der Religionsfreiheit Fanatikern zusätzlichen Auftrieb. Mit dem Bauverbot gibt es keinen islamistischen Extremisten weniger, wenn es denn in der Schweiz solche gäbe. Laut Nachrichtendienst nimmt nämlich die Gewalt in unserem Land vor allem bei Hooligans oder im Sex-Milieu und dem damit verbundenen Menschenhandel zu.
Die Initiative ist unsinnig:
Ein Bauverbot gehört nicht in die Verfassung. Minarette sind Türme. Türme unterstehen dem Bau- und Raumplanungsrecht und den Lärmvorschriften, auch Kirchtürme. Dank diesen Gesetzen gilt, wo die Minarette stören werden auch keine gebaut.
Die Initiative schadet der Schweiz:
Die Initiative exponiert die Schweiz als anti-islamisches Land. Das schadet unserem Ansehen als offenes und modernes Land. Das schadet auch der Wirtschaft und den Arbeitsplätzen in der Exportwirtschaft, im Tourismus usw..
Die Initiative in ihrer Intoleranz ist gefährlich:
sie stellt den Islam und Moslems in eine extremistische Ecke und fördert damit was sie zu bekämpfen vorgibt . Religiös begründete Verbote sind der Nährboden des Fundamentalismus. Die Schweiz läuft Gefahr wegen dieser unsinnigen Initiative zur Zielscheibe von Extremisten im Ausland zu werden.
Die Initiative bedroht unsere Grundwerte, die Meinungs- und Religionsfreiheit, den Schutz der Minderheiten und den Rechtsstaat. Am 29. November geht es eigentlich gar nicht um Minarette. Es geht um unsere Schweiz!