Die SP Schweiz hat die Parolen für die Abstimmung vom 29. November gefasst. Sie spricht sich für ein Verbot von Kriegsmaterialexporten und gegen die Anti-Minarett-Initiative aus. Bei der Spezialfinanzierung des Luftverkehrs beschloss sie Stimmfreigabe. Die Ja-Parole zur Volksinitiative für ein Verbot von Kriegsmaterialexporten fasste die SP mit einer Gegenstimme. Das Begehren verlangt, dass Exporte von militärischen Gütern – auch von leichten und von Kleinkaliberwaffen sowie deren Munition – verfassungsmässig verboten werden. Die Anti-Minarett-Initiative schaffe ein Klima das pauschalen Misstrauens gegenüber den Muslimen, schüre gezielt Aggresivität, Wut und Verbitterung, sagte die Solothurner Nationalrätin Bea Heim. Der Initiative müsse eine deutliche Abfuhr erteilt werden. Und dem war auch so. Einstimmig sagten die Delegierten Nein zur Initiative. Für den Bundesbeschluss «Spezialfinanzierung für Aufgaben im Luftverkehr» beschloss die Versammlung mit 147 zu 109 Stimmen Stimmfreigabe. Die Zürcher Nationalrätin Jacqueline Fehr sagte, an dieser Frage werde sich der Sozialismus nicht erklären. Es sei wichtiger, dass man sich auf die anderen zwei Vorlagen konzentriere.
