Eine geballte Kritik an der Regierung

  • 01. Oktober 2009
  • Medien
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SP und Gewerkschaften wiederholen ihre Vorwürfe gegen die Regierung und zeigen «Wege aus der Krise» auf
Grosser Aufmarsch für ein wichtiges Thema: Sechs Vertreterinnen und Vertreter der Spitzen von SP und Gewerkschaften versuchten «Wege aus der Krise» aufzuzeigen. Dabei wurde die Solothurner Regierung erneut massiv gerüffelt.

franz schaible

Gleich vorweg: Neue Vorschläge, um den Kanton Solothurn aus «der grössten Wirtschaftskrise seit 35 Jahren» (Zitat SP-Fraktionschef und Kantonsrat Markus Schneider) zu führen, wurden an der gestrigen Medienkonferenz in Solothurn nicht aufgetischt. Das bestätigte Markus Baumann, Präsident des Gewerkschaftsbundes Kanton Solothurn, indirekt in seiner Einleitung: «Wir sind heute da, um einmal mehr konkrete Vorschläge vorzustellen.» Es gehe darum, die Forderungen und Lösungsansätze sozusagen in einem gemeinsamen Paket zu präsentieren, ergänzte Schneider.

Zuerst malten die Referenten und Referentinnen aber düstere Zukunftsprognosen an die Wand. «Den etwas positiveren Zeichen an der Wirtschaftsfront zum Trotz droht uns eine Arbeitslosigkeit, wie sie die Schweiz seit 1936 nie mehr erlebt hat», meinte SP-Nationalrätin Bea Heim. «Ein Ende der Entlassungen ist nicht abzusehen.»

Laut Herbstprognosen der Konjunkturforschungsinstitute kommt es noch dicker: 2010 geht der Privatkonsum zurück, die Bauinvestitionen brechen ein und die Arbeitslosenzahl nimmt im Durchschnitt aller Prognosen um 1,3 Prozentpunkte zu. Im nächsten Jahr wird auch die Binnenwirtschaft in den Strudel der Krise geraten», warnte Markus Schneider.

Vorschläge im Kurzraffer

Deshalb brauche es im Kanton nun dringend eine konjunkturpolitische Agenda, führte Bea Heim aus. Die danach – praktisch alle an den Kanton – wiederholt gestellten Forderungen im Kurzraffer: Eine antizyklische, konjunkturstützende Ausgabenpolitik, Kaufkraftsicherung durch Prämienverbilligungen für die Krankenversicherungen und Erhöhung der Kinderzulagen, Lehrstellen für alle, Verpflichtung der Betriebe, das Instrument der Kurzarbeit voll auszuschöpfen, aktives Engagement des Kantons bei Betriebsschliessungen, der Kanton soll sich zum Erhalt der Arbeitsplätze in energieintensiven Betrieben für tiefe Enegiepreise einsetzen, Gewähren von Bürgschaften an Firmen, die unter veschärften Kreditkonditionen leiden. Fast gleich viel Platz nahm an der Medienkonferenz die – ebenfalls wiederholte – Kritik an der Solothurner Regierung ein. Statt aktives Krisenmanagement gelte in der Regierung «Dienst nach Vorschrift als Handlungsmaxime», monierte SP-Mann Schneider. Der Kanton Solothurn verfüge nicht über eine kohärente Strategie zur Krisenbekämpfung, ergänzte Heim. Trotz der alarmierenden Zahlen vom Arbeitsmarkt unternehme die Regierung, und allen voran das Volkswirtschaftsdepartement, «nicht das Geringste, um dieser Entwicklung entgegen zu wirken», kritisierte Markus Baumann. Bei aller Kritik gehe es aber nicht um eine Kampagne gegen eine einzelne Person, unterstrich Schneider. Die gesamte Regierung sei in dieser schwierigen Zeit gefordert. «Tatsache ist aber, dass die Krise vom Regierungsrat nicht als Aufgabe der Gesamtregierung verstanden wird.» Es sei weder Willen noch Engagement sichtbar, die Krise gemeinsam anzupacken.

Ebenso reflexartig hat in der Vergangenheit die Regierung auf die Vorwürfe reagiert. Sie listet in Medienmitteilungen auf, welche Massnahmen ergriffen worden sind, warum weitergehende Aktivitäten nicht möglich sind. Die Regierung versichert, dass «alle der Verwaltung zur Verfügung stehenden Möglichkeiten ausgeschöpft werden, damit den vom Arbeitsplatzabbau Betroffenen die entprechende Untersützung gewährt werden kann». Das Ganze gleicht eher einem Pingpongspiel als der gemeinsamen Suche nach Lösungen im Interesse aller. Weshalb wird eine Kommunikationstrategie über Communiqués und Medienkonferenzen verfolgt?

Vorwurf wird zurückgewiesen

Diesen Vorwurf weist SP-Kantonsrat Schneider zurück. Man habe schon im Frühling eine tripartite Arbeitsgruppe zur Entwicklung zusätzlicher Massnahmen gegen die Arbeitslosigkeit gefordert. Vergeblich.

Die Begeisterung auf Regierungsseite für alle Forderungen halte sich in engen Grenzen. Schneider: «Wir machen sicher nicht auf Gesprächsverweigerung. Wir sind gerne bereit, gemeinsam Lösungen auszuarbeiten.» Volkswirtschaftsdirektorin Esther Gassler antwortete kürzlich im Interview auf die Frage nach einem Round Table: «An uns soll es nicht fehlen, wenn die bereits bestehende tripartite Kommission für Arbeitsmarktpolitik entsprechende Vorschläge unterbreitet.» Wer macht den ersten Schritt?

Jobabbau in spitälern

Ganz direkt in die Arbeitsmarktkrise involviert ist der Kanton bei der Solothurner Spitäler AG. Dort sollen im Hinblick auf die bevorstehende neue Spitalfinanzierung (Fallpauschale) 250 Stellen gestrichen werden, wie Rolf Hasler, Präsident der Gewerkschaft VPOD erklärte. Überproportional betroffen seien Mitarbeitende in den Dienstbereichen (Verwaltung, Küche, Unterhalt usw.). Diese dürften in der aktuellen Situation Probleme haben, eine neue Stelle zu finden. «Der Kanton darf in Krisenzeiten nicht mit einem Stellenabbau falsche Signale setzen», warnte Hasler. (FS)

© Oltner Tagblatt / MLZ; 01.10.2009; Seite 17

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