Nationalratssession vom 23.9.2009
Heim Bea (S, SO): Die drei Grossprojekte der Immobilienbotschaft wurden intensiv diskutiert. Unbestritten war der Bedarf an Um- und Neubauten für das Bundesstrafgericht in Bellinzona, unbestritten die Notwendigkeit für die Ersatzbauten für Agroscope Changins-Wädenswil in Nyon, unbestritten auch der Umbau- und Erweiterungsbedarf in Moskau.
Bei der schweizerischen Vertretung in Moskau handelt es sich um eine der grössten und wichtigsten Botschaften der Schweiz. Das zeigt sich darin, dass die Handelsabteilung dauernd ausgebaut werden muss. Die aktuellen Verhältnisse punkto Platzbedarf und Sicherheit verlangen einen Aus- und Umbau dieser Botschaft, und dies mit hoher Priorität. Das erlaubt letztlich auch eine Konzentration der Arbeitsplätze an einem Ort, reduziert also die Betriebskosten.
Dennoch kam in der Kommission ein Antrag durch, der den Kredit für dieses Projekt streichen will. Man will das Projekt um ein Jahr verschieben, um mehr Kostengenauigkeit zu erhalten. Dazu ist zu sagen, dass sämtliche Projekte nach dem Prinzip Vorprojekt und Kostenschätzung vorgelegt werden; dies ist ein Arbeitsprinzip, das bisher anerkannt worden ist. Zu bewilligen ist also jeweils ein Verpflichtungskredit im Sinne eines Kostendachs. Eine Kostengarantie, wie es der Kommissionssprecher, Herr Français, möchte, ist schlicht nicht möglich. Kostensicherheit kann erst nach der Ausschreibung, also erst nach dem Submissionsverfahren, gegeben werden. Die Frage ist deshalb, wie klug es ist, das Projekt Moskau ein weiteres Jahr hinauszuschieben. Denn heute sind die Baukosten in Moskau, nachdem sie aufgrund des Baubooms starke Preissteigerungen erfahren haben, wieder so gesunken, dass man sagen kann, die Kosten in Moskau punkto Bau seien im Keller.
Die SP-Fraktion ist deshalb der Meinung, es werde kaum günstiger, wenn wir zuwarten. Wir werden auch kaum mehr Kostengenauigkeit erhalten. Wir beantragen Ihnen deshalb, der Minderheit Stöckli betreffend die Botschaft in Moskau zu unterstützen, dies auch, um zu verhindern, dass sich das Projekt wegen der Verzögerung unnötig verteuert.
Sollte das Projekt dennoch verschoben werden, erwarten wir eine Überarbeitung des Projekts in energetischer Hinsicht. Es sind Zielvorgaben für einen tieferen Energieverbrauch zu machen. Generell möchten wir, dass bei Bundesbauten das Ziel der Energieeffizienz und der Nutzung erneuerbarer Energien strategisch konsequenter verfolgt wird.
So ist es für uns unverständlich, wie es auch Herr Leutenegger gesagt hat, dass beim Neubau des Bundesstrafgerichtes in Bellinzona, in der Sonnenstube der Schweiz, die Chancen der Solarenergie nicht mal in Betracht gezogen worden sind. Erst auf Intervention der Kommission wird diese Frage nun geprüft und hoffentlich ein Solarprojekt auch tatsächlich realisiert. Solche Abklärungen müssen in Zukunft von Beginn an Teil der Projektarbeit sein. Die SP erwartet grundsätzlich Folgendes:
1. Es soll eine energetische Beurteilung aller Bundesbauten und eine Strategie für energetische Sanierungen nach Dringlichkeit, ganz im Sinn des neu geschaffenen Instruments des Gebäudeausweises, vorgelegt werden: Es ist aufzuzeigen, welche Bundesbauten wie viel und welche Art Energie verbrauchen, wie viel sich einsparen liesse und was durch erneuerbare Energien ersetzt oder unterstützt werden könnte.
2. Wir verlangen, dass zukünftige Neubauten als Energie-Plus-Bauten erstellt werden.
3. Es ist ein Mehrjahresprogramm zur Ausrüstung unserer Residenzen und Botschaften in südlichen Ländern mit Solaranlagen vorzusehen, dies auch im Sinn des Exports des Solar- und Energie-Know-hows der Schweiz.
Das Programm beträfe also zivile Bauten einerseits, wäre eine Exportstützungsmassnahme andererseits und diente zum Teil wohl auch einem entwicklungspolitisch interessanten Technologietransfer.
Die SP-Fraktion ist also für Eintreten auf die zivile Baubotschaft. Sie wird ihr auch zustimmen und bittet Sie, dem Antrag der Minderheit Stöckli zugunsten des Ausbaus der Botschaft in Moskau zuzustimmen.