Worum geht es? Das Parlament stand bei der Ausarbeitung eines indirekten Gegenvorschlags zu einer Volksinitiative schon mehrmals vor der Situation, dass ein Initiativkomitee zwar bereit gewesen wäre, seine Initiative zugunsten eines indirekten Gegenvorschlags (auf Gesetzesstufe) zurückzuziehen, jedoch befürchtete, das gegnerische Lager könnte den Gegenvorschlag danach mit einem Referendum zu Fall bringen, womit sie, die Initiantinnen und Initianten, am Schluss mit leeren Händen dagestanden wären.
Heim Bea (S, SO): Für die SP-Fraktion ist Eintreten und Folgegeben unbestritten.
Ganz im Gegensatz zu Herrn Schibli und offenbar zur Mehrheit der FDP-Liberalen Fraktion erkennen wir hierin die Möglichkeit zu einer Stärkung der direkten Demokratie. Das Instrument des bedingten Rückzugs ist ein Gewinn für alle Seiten, für das Initiativkomitee, für das Parlament und für die Stimmberechtigten. Es stärkt die Demokratie, weil es die Interessen von Parlament und Initiantinnen und Initianten in ein besseres Gleichgewicht bringt. Es ist ein Beitrag zu mehr Fairness und zu mehr Respekt gegenüber den Initiantinnen und Initianten, indem diese die Möglichkeit erhalten, erst dann zurückzuziehen, wenn sie die Sicherheit haben, dass der allfällige Gegenvorschlag in ihrem Sinne ist und auch tatsächlich so in Kraft tritt. Es stärkt die Kultur des Dialoges zwischen Initianten und Parlament und führt schneller und besser zu tragfähigen Lösungen. Es bringt mehr Flexibilität in den Prozess, indem so das vorsorgliche Festhalten an einer Volksinitiative vermieden wird, ohne dass gegnerische Kreise zum vorsorglichen Ergreifen eines Referendums genötigt werden.
Wenngleich der Auslöser dieser parlamentarischen Initiative Lombardi die Volksinitiative „Lebendiges Wasser“ ist, so ist die gefundene Lösung doch keine Einzelfalllösung, sondern es ist eine Lösung für ein Problem, das man seit 1953 kennt und das immer wieder auftaucht.
Die SP-Fraktion stimmt der Vorlage und auch den Anträgen der Kommission auf der Fahne zu, aber nicht der Minderheit Schibli, zu welcher jetzt Fraktionskollege Hans Stöckli sprechen wird.
11.06.2009 SR Beschluss nach Entwurf der Kommission.
17.09.2009 NR Abweichend.