Wie beurteilen Sie die Ausgangslage der Bundesratswahl? Hat die FDP die richtigen beiden Kandidaten nominiert?
FDP und CVP sind punkto Wähleranteil fast gleich gross. Aus der Parteienstärke lässt sich kein eindeutiger Anspruch
für eine der beiden Parteien ableiten. Es geht in erster Linie um eine Personenwahl. Entscheidend wird sein, was die Kandidaten über ihre Vorstellung zur Konjunkturstärkung, zum Erhalt der Arbeitsplätze und zur Zukunft in der Sozial- und Gesundheitspolitik sagen. Der Überraschungskandidat Lüscher ist ein Zugeständnis an die SVP.
Sollen künftig Schweizer Soldaten mithelfen, Handelsschiffe auf den Weltmeeren zu schützen (Atalanta-Vorlage)?
Seit dem Zerfall der letzten Regierung herrschen chaotische Zustände in Somalia. Darunter leidet vor allem die Bevölkerung. Darum sind zivile Massnahmen für die Stabilisierung der Situation ebenso wichtig wie das UNO-Welternährungsprogramm. Einem Atalanta-Einsatz kann ich nur zustimmen, wenn auch Massnahmen zur Bekämpfung der Korruption und zur Wiederaufbauhilfe vorgesehen werden, ein Engagement auf gesamteuropäischer Ebene.
Sollen jetzt auch noch Glühbirnen verboten werden, oder sollte das nicht besser der Markt regeln?
Es soll kein generelles Glühbirnenverbot geben. Nur die grössten Energiefresser, also jene, die eine Energieeffizienz der Klassen C bis G aufweisen, werden vom Markt genommen. Es sind zudem Ausnahmen für Nischenanwendungen vorgesehen. Dass es selbst in diesem Bereich Vorschriften braucht, weil offenbar der Markt das Problem nicht zu lösen vermag, erstaunt mich eigentlich. Aber offenbar geht es nicht ohne.
(Quelle: MZ, Montag, 7. September 2009)