Eingereichter Text
Der Bundesrat wird beauftragt, dem Parlament Lösungsvorschläge zu unterbreiten, um die problematischen Schwelleneffekte zu vermeiden, welche für steuerpflichtige Personen ohne EL-Berechtigung wegen der Steuern (Bundes-, Kantons- und Gemeindesteuern) den Effekt haben, dass sie schliesslich unter dem Niveau des EL-Existenzminimums leben müssen.
Begründung
Es gibt steuerbedingt Situationen, bei denen Personen nach Abzug der ordentlichen Steuern unter das soziale Existenzminimum fallen. Im Sinne der rechtsgleichen Behandlung aller steuerpflichtigen Personen mit und ohne Ergänzungsleistungen müssen solche Schwelleneffekte unbedingt vermieden oder aufgefangen werden. Die Fachkreise fordern eine gesamtschweizerische Steuerbefreiung des Existenzminimums gemäss ELG (gültig für Personen jeden Alters). Damit könnten vor allem die gefährdeten einkommensschwachen Rentnerhaushalte von dieser Entlastung profitieren. Zudem wären auch Personen auf jener Schwelle, die gerade keinen Anspruch auf EL begründet, nach Abzug der Steuern aber finanziell genau in diese Kategorie fallen würden, von den Steuern befreit. Das sichert wenigstens eine minimale finanzielle Existenzgrundlage auf EL-Niveau. Es sind aber auch weitere Lösungsansätze, um diese soziale Ungerechtigkeit endlich aus der Welt zu schaffen, zu präsentieren. Denn das Problem wird durch die Finanzkrise noch zusätzlich verschärft und muss dringend angepackt werden. Das Aufschieben bringt nur Mehrkosten in der Sozialhilfe und längerfristig erwiesenermassen auch bei den Gesundheits- und Pflegekosten.