Zentrale Biometrie-Datenbank – unabdingbar oder gefährlich?

  • 02. Mai 2009
  • Kommentare
  • 0 Kommentare

NZZ-Streitgespräch zur Referendumsabstimmung über den neuen E-Reisepass

Nationalrätin Bea Heim (sp., Solothurn) lehnt die Vorlage über den E-Pass ab, Nationalrat Ruedi Noser (fdp., Zürich) setzt sich für ein Ja ein. Unvereinbar sind die Meinungen vorab zur zentralen Speicherung der biometrischen Daten beim Bundesamt für Polizei.

 

Interview: met.


Die Jungparteien, ausgenommen jene der CVP, lehnen die Vorlage über die biometrischen Pässe ab. Das muss seine Gründe haben.

Ruedi Noser: Gemäss Umfrageergebnissen sagt die Mehrheit der Jungen Ja; für ein Nein plädieren dagegen die Jungparteien. Das hängt wohl damit zusammen, dass die Kampagne der Befürworter sehr spät eingesetzt hat. Das ist umso bedeutsamer, als es bei dieser Vorlage um die Vermittlung von viel Detailwissen geht.

Bea Heim: Wir erleben das erste «Internet-Referendum» – getragen von Jungen, die Facebook-Erfahrung haben. Die junge Generation weiss unter dem Aspekt des Datenschutzes sehr wohl um die Brisanz der Vorlage. Deshalb lehnt sie die zentrale Speicherung der biometrischen Daten beim Bundesamt für Polizei (Fedpol) ab.

Herr Noser, Sie sagen, die Jungen seien vielleicht nicht vollständig über die Vorlage informiert. Das Parlament dagegen beriet doch wohl ein Geschäft, über das es im Bild war. Warum reichte es im Nationalrat mit 94 zu 81 Stimmen bei 12 Enthaltungen denn nur so knapp für ein Ja?

Noser: Während des ganzen Meinungsbildungsprozesses, Vernehmlassung eingeschlossen, hat keine Partei negativ Stellung genommen. Die knappe Schlussabstimmung hat vermutlich auch viel damit zu tun, dass die Vorlage noch von Herrn Blocher eingeleitet, im Rat aber von Frau Widmer-Schlumpf vertreten wurde.

Heim: In der Kommission wurden die Sicherheit der Daten, des Biometrie-Chips und die zentrale Datenbank durchaus intensiv diskutiert. Es gab zahlreiche kritische Anträge. Von da her hätte Bundesrätin Eveline Widmer-Schlumpf die Brisanz dieser Punkte eigentlich schon frühzeitig erkennen können. Zur zentralen Datenbank wurde im Ratsplenum denn auch ein Ablehnungsantrag gestellt.


Von Fachleuten hören wir, der Chip sei zurzeit «state of the art».

Noser: Wir können den Chip schlecht- oder gutreden. Lehnen wir ihn ab, sind wir mit Bezug auf die Reisefreiheit abgenabelt, da die Weltgemeinschaft sich nun einmal auf diesen Chip geeinigt hat. Zum Zweiten: Jedes Land gibt nur einen Pass heraus, es gibt keine Varianten. Wie wollen Sie den Grenzbeamten auf der ganzen Welt erklären, dass die Schweiz drei, vier verschiedene Varianten von Pässen ausstellt? Ein Pass ist ein nach internationalen Regeln erstelltes Reisedokument. Entweder verfügt man über einen international anerkannten Pass, oder man muss sich um Visa bemühen. Anders ist es bei der Identitätskarte (ID), da sind wir frei.
Teile des gegnerischen Komitees verlangen die Wahlfreiheit zwischen E-Pass und herkömmlichem Pass. Ist das überhaupt praktikabel und Schengen-konform?
Noser: Der Pass ist vor allem wichtig ausserhalb des Schengen-Raums.

Heim: Sicher ist, dass wir die Wahlfreiheit bei der ID brauchen. Wir wehren uns nicht gegen die biometrischen Pässe an sich, sondern gegen die zentrale Datenbank, die in einem Anfall von etatistischem Perfektionismus etwas will, das weder die USA noch die EU verlangen und das es nicht braucht. Im Gegenteil – damit schafft man die Grundlage für eine Fingerabdruck-Datenbank über alle Schweizerinnen und Schweizer. Heute ist die Nutzung für die Fahndung zwar nicht vorgesehen. Kehrt der politische Wind, scheint es dann wie selbstverständlich, mit einer Gesetzesänderung diesen Schritt doch zu tun. Vom Freisinn kann ich diesen Leichtsinn nicht verstehen. Wir wollen keinen Überwachungsstaat, sondern den Schutz der Privatsphäre. Noser: Kern der Sache ist, dass wir einen Schweizer Pass brauchen, der sicherer ist als die Reisedokumente anderer Staaten. So wie auch die Schweizer Geldscheine ganz andere Sicherheitsmerkmale enthalten als Euro- und Dollarnoten. Darum werden unsere Geldscheine bei der Entgegennahme im Ausland auch nicht dauernd durchleuchtet. Der Schweizerfranken ist sicher. Das muss auch für unser Schweizer Büchlein gelten. Mit einem Ja am 17. Mai bekommen wir den sichersten Pass.

«Grundlage für Fahndungs-Datenbank»
Im Zentrum steht ja nun nicht das Dokument, das europäischer Standard ist, sondern die zentrale Datenbank. Im NZZ-Blog hat jemand geschrieben, als Hacker sei ihm eine zentrale Datenbank am liebsten: «Gibt weniger Arbeit.»

Noser: Ich als Informatiker will mich nicht in der Frage versteifen, ob eine Datenbank sicherer sei als viele. Die Problematik ist folgende: Wenn Sie den Pass ohne zentrale Datenbank ausstellen, dann kann jede Lesestelle den Pass vollständig auslesen. Wer auslesen kann, kann auch speichern. Wenn Sie eine zentrale Datenbank haben, dann kann nur noch der Staat auslesen, nicht aber Fluggesellschaften oder Hotels. Die Antwort auf die Abfrage lautet ganz einfach «Yes» oder «No». Somit kann keine Hotelkette oder Fluggesellschaft meine Biometriedaten speichern. Eine Datenbank ist sicherer als Hunderte von Datenbanken. Und eine Datenbank im Rechtsraum Schweiz ist mir hundertmal lieber als meine auf der ganzen Welt verstreuten Daten.

Heim: Wir haben heute eine zentrale Datenbank mit den Angaben wie den Namen. Darüber beschwert sich niemand. Wir wehren uns gegen eine zentrale Fingerabdruck-Datenbank. Fingerabdrücke nimmt man von Leuten, die unter dem Verdacht einer Straftat stehen. Deshalb wiegt der Gedanke, dass hier die Grundlagen für eine Fahndungs-Datenbank gelegt werden könnten, schwer. Die Schweiz geht hier viel weiter als die EU-Vorgabe.

Noser: Sagen wir Ja, bestimmen wir den Gang der Dinge selbst. Nach einem Nein könnten Hotelketten und Airlines eigene Datenbanken anlegen, und wir werden nichts mehr dazu sagen können. Denn ohne Datenbank kann man unseren Pass überall, wo wir ihn zeigen müssen, auch auslesen.

Von gegnerischer Seite hört man, es sei eine Zumutung, dass der Pass nicht mehr in jeder Gemeinde beantragt werden kann.

Heim: Das betrifft die Familien, die behinderten Menschen. Und gerade Leute der älteren Generation sagen: «Ich reise doch gar nicht in der Welt herum. Um mich bei der Post für ein Päckli auszuweisen, benötige ich keine biometrische ID.» Die Leute sollen auch weiterhin die Wahlfreiheit haben, sich für eine herkömmliche ID zu entscheiden, und diese dann auch bei der Gemeinde bestellen können. Mit dem Gesetz ist das in Frage gestellt. Das wäre einmal mehr ein Abbau des Service public.

Noser: Wenn Sie am 17. Mai Ja sagen, wird der biometrische Pass zentral erstellt, die biometrische ID auch. Eine ID ohne Biometrik werden Sie weiterhin bei jeder Gemeinde bestellen können. Es ist den Kantonen übrigens nicht vorgeschrieben, eine zentralistische Lösung zu treffen. Dass beispielsweise der Kanton Thurgau nur eine einzige Ausgabestelle vorsieht, finde ich falsch.

Komplikationen bei einem Nein?
Gesetzt den Fall, dass das Volk am 17. Mai Nein sagt – welche Komplikationen drohen der Schweiz?

Noser: Es droht die Gefahr, dass wir aus dem «Visa Waiver Program» der USA herausfallen. Gleiches könnte mit Blick auf rund rund 30 weitere Staaten geschehen, darunter Neuseeland, Australien, Japan – Länder, die besonders wichtig sind für das Hereinholen von Aufträgen für unsere Wirtschaft. Wenn ich diese Staaten bereise, werde ich dort überall meine Biometriedaten hinterlegen müssen – mit allen Datenschutzrisiken. Und jedes Mal werde ich mich zwecks Datenerhebung in die entsprechende Botschaft in Bern bemühen müssen. Da werden die unmöglichsten Fragen gestellt, und manchmal ist auch einiges an Willkür im Spiel.

Frau Heim, welche Probleme sehen Sie bei einem Nein?
Heim: Gar keine. Alles läuft weiter wie bisher. Sagen wir also Nein, und machen wir uns sofort an die Ausarbeitung einer neuen, besseren Vorlage, ohne zentrale Datenbank und mit der garantierten Wahlfreiheit bei der ID. Herr Noser macht in Schwarzmalerei. Ich akzeptiere biometrische Pässe, aber nur ohne diese zentrale Datenbank. Es braucht die Änderung von zwei, drei Artikeln, mehr nicht, das geht rasch. Das Departement hat den Gesetzesentwurf in der Schublade bereit. Ist die zentrale Datenbank gestrichen und die Wahlfreiheit für die nichtbiometrische ID gesetzlich verankert, wird kein Referendum mehr ergriffen werden. Wir werden das Schengen-Stichdatum (1. März 2010) einhalten können. Noser: Unmöglich. Heim: Wir werden im Oktober über die nachgebesserte Vorlage im Parlament abstimmen können, im März 2010 wird das Gesetz bereit sein. Nochmals, wir Gegner wollen keine Erschwernisse für den Tourismus und ebenso wenig für die Wirtschaft. Wir wollen ein besseres Gesetz.

Schreibe einen Kommentar

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht. Erforderliche Felder sind mit * markiert.