Die Schweiz will mehr Steuergerechtigkeit – Erfolg für die SP!

  • 24. Februar 2009
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Kommentar Bea Heim, Nationalrätin Abstimmung über die USTRII vom 24. Februar 2008

Die Abstimmung über die Unternehmenssteuerreform blieb bis zum letzten Moment spannend. Entsprechend knapp ist schliesslich das Ergebnis. Dieses Resultat ist ein Schuss vor den Bug von Bundesrat Merz und seine künftigen Steuersenkungspläne, deren Folgen schon heute klar sind, nämlich weitere Sparpakete und Abbaupläne bei den Sozialwerken AHV und IV, Verknappung der Mittel für den öffentlichen Verkehr und die Verlagerungspolitik, für die Familien- und Gesundheitsförderung wie auch für eine konsequente Energiepolitik hin zu mehr Effizienz und zu erneuerbaren Energien.
Ganz besonders erfreulich ist das deutliche Nein der Solothurner Bevölkerung zu dieser Vorlage, die vorgab, die KMU zu fördern und doch vor allem Privilegien für einige wenige gutbetuchte Grossaktionäre bringt. Gigi Oeri wird sich über die 11 Millionen freuen, die ihr das Schweizer Volk heute geschenkt hat, wenn auch nur mit einen hauchdünnen Ja. Die SolothurnerInnen haben im eigenen Kanton erlebt, dass ein unklug geschnürtes Steuersenkungspaket letztendlich gerade bei armen Gemeinden und kleinen Einkommen statt zu tieferen, zu höheren Steuern führen kann. Vermutlich hat auch die aktuelle Steueraffäre das Sensorium für mehr Steuergerechtigkeit noch gestärkt und die Bankengeschichte mit den 20 Milliarden-Abschreiber und den dennoch hohen Boni für die glücklose Geschäftsleitung das Abstimmungsergebnis beeinflusst.
Rundum wurden in den letzten Jahren Steuergeschenke verteilt. Bei den Sofortmassnahmen profitierten die Ehepaare, bei der Unternehmenssteuerreform II die Grossaktionäre. Ganz zu schweigen von den Entlastungen der Erben durch die Abschaffung oder Reduktion der Erbschaftssteuer oder die Steuerreduktion für Spitzenverdienende in kantonalen Steuergesetzrevisionen wie z.B. im Kanton Solothurn.
Nur bei der Entlastung für Kinder blieb es bis heute bei leeren Versprechungen. Dabei liegt hier der grösste Handlungsbedarf.

Nun sind die Familien mit Kindern an der Reihe!
Die Steuern für Familien mit Kindern müssen sinken. Haushalte mit Kindern verdienen es, endlich spürbar entlastet zu werden.

Steuergerechtigkeit!

Es ist Zeit für mehr Steuergerechtigkeit, d.h. für mehr Leitplanken im interkantonalen Steuerwettbewerb, für mehr Steuerinspektoren gegen die Steuerhinterziehung im grossen Stil und eine Mindestbesteuerung sehr reicher Personen, die nur wegen steuerlicher Privilegien ihre Zelte in der Schweiz aufschlagen.

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