Meinungen zur Wintersession 2008

  • 29. November 2008
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Wer ist Ihr Wunschkandidat für die Bundesratswahl vom 10. Dezember? Würden Sie Christoph Blocher (nochmals) wählen?

Als SP-Politikerin stehe ich zur Konkordanz. An und für sich anerkenne ich den arithmetischen Anspruch der SVP auf den Bundesratssitz. Doch in das wichtige Amt des Bundesrates ist für mich nur eine Person wählbar, die den Rechtsstaat und die Gewaltenteilung respektiert und gewillt ist, die Konkordanz wirklich zu leben. Herr Blocher erfüllt diese Kriterien nicht.

Finden Sie das Rettungspaket für die UBS richtig und soll der Einlegerschutz auf 100 000 Fr. erhöht werden?
Der Staat hat angesichts der globalen Krise die Pflicht, zur Stabilität des Finanzmarktes beizutragen. Aber es ist unverzeihlich, dass der Bundesrat der UBS keine Bedingungen punkto Managersaläre und Gewinnausschüttungen stellt. Dass Manager sich weiter mit Finanzspielen und masslosen Salären bereichern können, ist ein Hohn gegenüber der Allgemeinheit, die die Folgen der Finanzkrise ausbadet. Die Erhöhung des Einlegerschutzes ist wichtig.

Soll das Parlament Massnahmen gegen die Strompreiserhöhungen ergreifen?
Ja! Die hohen Strompreise treffen die KMU empfindlich, besonders energieintensive Betriebe wie die Papierfabrik Biberist oder das Stahlwerk Gerlafingen. Sie gefährden Arbeitsplätze, auch in unserer Region. Gerade in diesen schwierigen Zeiten muss die Energiewirtschaft die Konjunktur mit vernünftigen Preisen stützen. Sie darf sich weder auf Kosten der Wirtschaft noch über das Portemonnaie von uns Konsumentinnen und Konsumenten «sanieren».

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