Der 1. Mai ist der einzige Feiertag, der auf der ganzen Welt, in allen Kulturen, verbreitet ist. 2008 feiern wir den Tag der Arbeit zum 118. Mal. Seine Inhalte sind nach wie vor aktuell.
Es geht am 1. Mai um Fairness, Gerechtigkeit, sozialen Ausgleich, Solidarität, gute Arbeitsbedingungen, Rechte am Arbeitsplatz und Menschenrechte.
Gewinn- und machtsächtige Manager wollen diese Werte auf den Misthaufen der Geschichte werfen. Für sie zählen nur das schnelle Geld und die eigene Macht. Sie schauen mit Verachtung von oben herab. Dagegen stehen wir zusammen. Dank der Solidarität und grossem Einsatz haben unsere Eltern und haben wir selbst einiges erreicht. Wir lassen nicht in wenigen Jahren zerstören, was Generationen vor uns aufgebaut haben. Und es geht um die Rechte der Arbeiterschaft, um die Sicherung der sozialen Errungenschaften und es geht um die Weiter-Entwickilung der Chancen für alle, unabhängig von der Herkunft und jenseits der nationalen Grenzen. Es geht um Kampf gegen Rassismus, Fremdenfeindlichkeit und Ausgrenzung. Es geht um weltweite Solidarität.
Am 1. Juni geht es bei allen drei Vorlagen auch um Gerechtigkeit und Solidarität.
Nein zum neuen Gesundheitsartikel in der Verfassung! Nein zur Zweiklassenmedizin! Nein zum Abbau der guten medizinischen und pflegerischen Behandlung für alle in diesem Land! Der Artikel möchte auf dem Buckel der Kranken die Leistungen der Grundversicherung abbauen. Dafür müssten die Versicherten mehr selber bezahlen! Nein zum Leistungsabbau bei der Pflege im Heim und bei der Spitex. Opfer wären die Schwerkranken und Pflegebedürftigen Nein zur Benachteiligung der chronisch Kranken!. Nein zu höheren Prämien und Leistungsabbau! Nein zu diesem Programm der Gewinnmaximierung im Geschäft mit den Zusatzversicherungen. Nein zum Diktat der Kassen in unserem Gesundheitswesen! Sollen die Kassen entscheiden, wer zu welcher Ärztin gehen kann und welche Therapien noch finanziert werden? Nein!. Die Folgen sind klar: Wer jung und gesund ist, bekommt alle erdenklichen Leistungen. Wer hingegen tatsächlich auf ein solidarisches Gesundheitswesen angewiesen ist, hat das Nachsehen. Eine gute Gesundheitsversorgung ist ein Menschenrecht. Für dessen Verteidigung kämpfe ich ohne Wenn und Aber!
Nein zur Initiative Qualität und Wirtschaftlichkeit in der Krankenversicherung!
Nein zur Einbürgerungsinitiative! Irreführend ist schon der Titel: Für demokratische Einbürgerungen. Was die Initiative will, ist alles andere als demokratisch. Sie will, dass an der Urne über Einbürgerungen entschieden wird. Damit würde die direkte Demokratie über den Rechtsstaat gestellt. Das verletzt die Prinzipien der Demokratie und des Rechtsstaates. Für Urnenentscheide müsste ein detailliertes Dossier mit privaten Angaben der Bewerbenden per Post verbreitet werden, mit Angaben zu Lohn, Familienverhältnissen, Freizeitgestaltung usw. Ein Foto mit Lebenslauf genügt nicht. Kein Schweizer und keine Schweizerin liesse sich gefallen, dass die eigene Privatsphäre derart vor der Öffentlichkeit ausgebreitet wird. Den Schweizerpass gibt es nicht auf dem Jahrmarkt als Schnäppchen für alle. Die Hürden für den Schweizer Pass sind hoch. Einbürgerungswillige müssen intensive Befragungen meistern und einen tadellosen Ruf haben. Viele Gemeinden setzen dafür Kommissionen mit Volksvertretern ein. Sie überprüfen den Leumund, die Wohnverhältnisse, die Sprachkenntnisse und den Integrationsgrad. Sie prüfen auch, ob Einbürgerungswillige unsere schweizerischen, rechtstaatlichen und demokratischen Werte teilen. Wer das nicht tut, wird abgewiesen mit Begründung. Zudem kann sich erst um den Schweizer Pass bewerben, wer seit zwölf Jahren hier wohnt. Nach so langer Zeit sollte man wenigstens das Recht haben, dass das Gesuch fair behandelt wird, dass eine Ablehnung begründet wird. Beim heutigen Verfahren von Masseneinbürgerungen zu sprechen ist falsch und reine Demagogie. SP, Parlament und Bundesrat lehnen die Initiative ab, weil sie Einbürgerungen nicht der Willkür und Herkunftshetze ausliefern wollen.
Man stelle sich vor, welches Bild die Schweiz abgäbe, nähme sie just wenige Tage vor der EURO 08 diese fremdenfeindliche SVP-Initiative an. Wir hoffen insgeheim, dass wir Fussballeuropameister werden. Zu hoffen ist auch, dass wir in Zukunft als Meister der erfolgreichen Integration verschiedener Sprachen und Kulturen, als Meister eines demokratischen Rechtsstaates gefeiert werden.
Nein zur Initiative Demokratische Einbürgerungen!
Nein zur Maulkorbinitative. Die Initianten, sie nennen sich Bürger für Bürger, wollen dem Bundesrat vor Abstimmungen das Reden verbieten, ihm einen Maulkorb umhängen. Ausser den Erläuterungen im Abstimmungsbüchlein sei ihm gerade noch eine einmalige kurze Information an die Bevölkerung zugestanden. Die Initiative will dem Bundesrat öffentliche Auftritte, sachliche Information und Richtigstellung von Falsch- informationen schlicht und einfach verbieten. Das bringt unsere Demokratie in Gefahr. In Wahrheit verhindert die Initiative die freie Meinungsbildung der Stimmberechtigten. Weil sie erlauben würde, dass finanzkräftige Gruppierungen mit flächendeckenden und zum Teil irreführenden Kampagnen die öffentliche Meinung dominieren, ohne dass eine über dem Parteienstreit stehende Instanz korrigierend im Sinn der Parlaments- und Regierungsmehrheit eingreifen kann. Insbesondere wenn in emotional aufgeheizten Abstimmungskämpfen gar falsche Aussagen gemacht werden, muss es die Pflicht der Behörden sein, die Fakten in der Öffentlichkeit klarzustellen. Die Initiative bedeutet eine Entmündigung der Bürgerinnen und Bürger, indem ihnen zusätzliche Informationen vorenthalten werden. Gerade aktive, an Hintergrundinformationen interessierte Stimmberechtigte fänden bei der Bundesverwaltung keine Antworten auf ihre Fragen mehr. Die Sozialdemokratische Partei der Schweiz lehnt die Initiative klar ab, denn die SP steht ein für den Schutz der freien Meinungsbildung, für eine lebendige, informierte und transparente Demokratie. Die SP ist die Partei, die sich seit jeher für die tatsächliche Stärkung der Volksrechte und für eine funktionierende Demokratie einsetzt.
Nein zur Volkssouveränitt statt Behördenpropaganda!
Am ersten Mai geht es um Solidarität und um respektvollen Umgang miteinander. Darum geht es auch am 1. Juni. Stimmen sie ab und legen sie f¨ür die Werte des 1. Mai dreimal ein Nein in die Urne.
Diese Solidaritätsbekundung ist bitter nötig heute und am 1. Juni.