Bea Heim zur SVP-Initiative „für demokratische Einbürgerungen“, über die am 1. Juni abgestimmt wird
Irreführend ist schon der Titel: für demokratische Einbürgerungen. Was die SVP-Initiative will, ist alles andere als demokratisch. Sie will, dass ein von der Gemeinde bestimmtes Organ über Einbürgerungen entscheidet.
Der Entscheid wäre endgültig, müsste nicht begründet werden, ohne Beschwerderecht. Das verletzt unsere Verfassung und fördert die Willkür. Die Initiative möchte, dass an der Urne über Einbürgerungen entschieden wird. Damit würde die direkte Demokratie über den Rechtsstaat gestellt. Das verletzt die Prinzipien der Demokratie und des Rechtsstaates. für Urnenentscheide müsste ein detailliertes Dossier mit privaten Angaben der Bewerbenden per Post verbreitet werden, mit Angaben zu Lohn, Familienverhältnissen, Freizeitgestaltung usw. Ein Foto mit Lebenslauf genügt nicht. Kein Schweizer und keine Schweizerin liesse sich gefallen, dass die eigene Privatsphäre derart vor der Öffentlichkeit ausgebreitet wird.
Den Schweizer Pass gibt es nicht auf dem Jahrmarkt
Die Hürden für den Schweizer Pass sind hoch. Einbürgerungswillige müssen intensive Befragungen meistern und einen tadellosen Ruf haben. Viele Gemeinden setzen dafür Kommissionen mit Volksvertretern ein. Sie überprüfen den Leumund, die Wohnverhältnisse, die Sprachkenntnisse und den Integrationsgrad. Sie prüfen auch, ob Einbürgerungswillige unsere schweizerischen, rechtstaatlichen und demokratischen Werte teilen. Wer das nicht tut, wird abgewiesen mit Begründung. Zudem kann sich erst um den Schweizer Pass bewerben, wer seit zwölf Jahren hier wohnt. Nach so langer Zeit sollte man wenigstens das Recht haben, dass das Gesuch fair behandelt wird, dass eine Ablehnung begründet wird. Beim heutigen Verfahren von Masseneinbürgerungen zu sprechen ist falsch und reine SVP-Demagogie. SP, Parlament und Bundesrat lehnen die Initiative ab, weil sie Einbürgerungen nicht der Willkür und Herkunftshetze ausliefern wollen.
Man stelle sich vor, welches Bild die Schweiz abgäbe, nähme sie just wenige Tage vor der EURO 08 diese fremdenfeindliche SVP-Initiative an. Wir hoffen insgeheim, dass wir Fussballeuropameister werden. Zu hoffen ist auch, dass wir in Zukunft als Meister der erfolgreichen Integration verschiedener Sprachen und Kulturen, als Meister eines demokratischen Rechtsstaates gefeiert werden.