Bea Heim zur sogenannten „Maulkorbinitiative“ (Korrekt: „Volkssouverenität statt Behördenpropaganda“), über die am 1. Juni abgestimmt wird
Die Initianten, sie nennen sich Bürger für Bürger, wollen dem Bundesrat vor Abstimmungen das Reden verbieten, ihm einen Maulkorb umhängen. Ausser den Erläuterungen im Abstimmungsbüchlein sei ihm gerade noch eine einmalige kurze Information an die Bevölkerung zugestanden.
Die Initiative will dem Bundesrat öffentliche Auftritte, sachliche Information und Richtigstellung von Falsch- Informationen schlicht und einfach verbieten. Das bringt unsere Demokratie in Gefahr. In Wahrheit verhindert die Initiative die freie Meinungsbildung der Stimmberechtigten. Weil sie erlauben würde, dass finanzkräftige Gruppierungen mit flächendeckenden und zum Teil irreführenden Kampagnen die öffentliche Meinung dominieren, ohne dass eine über dem Parteienstreit stehende Instanz korrigierend im Sinn der Parlaments- und Regierungsmehrheit eingreifen kann. Insbesondere wenn in emotional aufgeheizten Abstimmungskämpfen gar falsche Aussagen gemacht werden, muss es die Pflicht der Behörden sein, die Fakten in der Öffentlichkeit klarzustellen. Die Initiative bedeutet eine Entmündigung der Bürgerinnen und Bürger, indem ihnen zusätzliche Informationen vorenthalten werden. Gerade aktive, an Hintergrundinformationen interessierte Stimmberechtigte fänden bei der Bundesverwaltung keine Antworten auf ihre fragen mehr. Die Sozialdemokratische Partei der Schweiz lehnt die Initiative klar ab, denn die SP steht ein für den Schutz der freien Meinungsbildung, für eine lebendige, informierte und transparente Demokratie. Die SP ist die Partei, die sich seit jeher für die tatsächliche Stärkung der Volksrechte und für eine funktionierende Demokratie einsetzt.