Bea Heim zur Frühlingssession 2008
Frühlingsduft weisser Hyazinthen empfing diese Session die Räte im Bundeshaus. Ein gutes Vorzeichen für das Gelingen der IV-Finanzierung und der AHV-Revision?. Meine Schritte die Treppe hoch zum Ratsaal gewinnen an Schwung. Als Erstes steht die Bahnreform auf der Traktandenliste. Kernpunkt ist die Frage ob die Bahnpolizei an private Organisationen ausgelagert werden darf oder nicht. Die Sicherheit in Zügen und auf Bahnhöfen ist mir wichtig, als Bahnfahrerin und auch als Präsidentin des schweizerischen Verkehrsverbandes, IGöV Schweiz. Kaum ein Tag vergeht, ohne dass die Medien von Übergriffen auf Reisende, Zugbegleiter und Buschauffeure berichten. Die Sicherheit ist auch ganz wesentlich für die Attraktivität des öffentlichen Verkehrs. Sie muss uns eine starke, gut ausgebildete Bahnpolizei wert sein. Sicherheit gehört zudem zu den Kernaufgaben des Staates. Doch die Ratsmehrheit gewichtet anders. Mit einem Mehr von nur fünf Stimmen befürwortet sie leider die Auslagerung dieser Polizei Aufgabe.
Wird wenigstens die Umwelt zu ihrem Recht kommen? Heftig legt sich die Zürcher FDP in ihrem Kampf gegen das Verbandsbeschwerderecht ins Zeug. Dabei zeigt die Erfahrung: werden die Umweltorganisationen und deren Anliegen rechtzeitig in die Planung miteinbezogen, lässt sich fast immer eine Lösung finden, die Projekt und Umweltschutz in Einklang bringt. Verzögernd wirken vor allem private Einsprachen. Die Abschaffung des Verbandsbeschwerderechts wäre auch demokratiepolitisich problematisch. Sie käme faktisch einer Aushebelung der Partizipation, einem Grundrecht in unserer Demokratie, gleich. Das sehen Stände- und Nationalrat auch so. Sie lehnen zum Glück den Zürcher FDP-Angriff auf den Umweltschutz ab.
Dass die Invalidenversicherung angesichts des jährlichen Defizits von ca. 1,5 Milliarden Franken dringend zusätzliche Mittel braucht, ist ausser einer einzigen Partei allen klar. Das wichtige Sozialwerk darf nicht noch tiefer in die Schulden versinken. Ein Leistungsabbau würe für die Menschen mit Behinderungen schlicht nicht verkraftbar. Gut, dass die Zusatzfinanzierung im Rat eine Mehrheit findet. An die Adresse der FDP und CVP aber sei gesagt, das JA im Ratsaal genügt nicht. Wir müssen auch in der Volksabstimmung uns gemeinsam für die IV, und damit für die Erhöhung der Mehrwertsteuer einsetzen. Die Menschen, die auf die IV angewiesen sind, zählen darauf!
Eisregen dann am Abend! Die AHV schreibt seit Jahren schwarze Zahlen. Allen negativen Prophezeiungen zum Trotz. Die Differenz zwischen den stets schwarzen Prognosen des Bundesrates und der erfreulich positiven Realität beläuft sich inzwischen auf fast 20 Milliarden. Das AHV-Kapitalkonto ist gar auf einem historischen Höchststand. Es ist darum an der Zeit, endlich zu erfüllen, was den Leuten seit mehr als 10 Jahren versprochen wurde: nämlich die soziale Flexibilisierung des Rentenalters ab 62 Jahren, ohne Rentenkürzung. Wer gesund ist, soll weiterarbeiten können. Schliesslich verdient man mit Arbeit mehr als mit der Rente. Wer dagegen vorzeitig ganz oder teilweise aufhört, soll dies ohne Rentenkürzung tun können, auch Leute mit tiefen und mittleren Einkommen. Ein vernünftiger und finanzierbarer Anspruch. Doch die Bürgerlichen im Rat zeigen kein Verständnis. Alle Hoffnungen ruhen nun auf dem Ständerat. Und schliesslich hat dann das Volk das letzte Wort, dank der Gewerkschaftsinitiative Flexibles AHV-Alter ab 62.Aber die Auswirkungen der Finanzmarktkrise, werden sie, liebe Leserschaft, vielleicht denken. Ja, die Gier gewisser Manager und Investmentbanker nach schnellem Geld und Millionen-Boni führte zu enormen, unkontrollierten Risiken. Nun rufen Banker und Wirtschaftsführer gar nach Kontrollen und Staat. Die Finanzkrise wird wohl auch unser Land beeinflussen. Wer wird am Schluss die Zeche bezahlen? Wohl kaum die obersten Banker. Goldene Fallschirme werden ihnen auch dieses Mal eine weiche Landung sichern. Die Zeche zahlen am Ende die Kleinen, Arbeiter, Angestellte, KMU, Steuerzahler und Rentner. -Während der Treibhauseffekt zu einer Klimaerwärmung führt droht das Klima in Politik und Wirtschaft immer frostiger zu werden.