Bea Heim zu den brennenden politischen Themen der nächsten Jahre, 4. Januar 2008
Wer muss ned nur rächt ha, mer muess au Rächt öbercho! Mit diesem lapidaren Satz brachte es der einstige Zürcher Nationalrat Hans Ulrich Bremi auf den Punkt. Machterwerb und Problemlösung bedingen einander gegenseitig. Wer keine Macht hat, kann nichts zur Bewältigung dessen beitragen, was die Menschen bewegt, und wer auf der Sachebene nichts bringt, verliert früher oder später die Macht.
Worum es in der eidgenössischen Politik geht, ist im Getöse des Wahlkampfs und der Bundesratswahlen beinahe untergegangen. Von der sachlichen Seite her gesehen stehen Ökologie, das Wohlstandsgefälle bei uns und zwischen der reichen und der armen Welt, die Herausforderung durch die globalisierte Wirtschaft und soziale Sicherheit an vorderster Stelle. Die übrigen Themen sind insofern zweitrangig, als sie sich von den eben genannten ableiten. Dies gilt insbesondere für politische Dauerbrenner wie Terrorbekämpfung, Ausländerkriminalität, Jugendgewalt, oder EU-Beitritt, mit welchen es die helvetische Rechte geschafft hat, Teile einer zu innerst verunsicherte Wählerschaft in ihren Schafstall zu locken.
Diese Art von Populismus ist verantwortungslos, weil sie die Probleme, welche sie anspricht, gleichzeitig verstärkt, statt zu deren Lösung beizutragen. So berichtete mir ein besorgter Oberschullehrer, dass sich das Klima an seiner Schule seit dem letzten Wahlkampf massiv verschärft habe. Mehr als einmal habe die Polizei seither eingeschaltet werden müssen, um gewaltsamen Auseinandersetzungen zwischen Schweizern und Ausländern zuvor zu kommen.
Meine politischen Vorsätze für die nächste Legislatur richten sich nach der Dringlichkeit:
In Sachen Ökologie werde ich mich weiterhin, zusammen mit Gleichgesinnten aus allen Parteien für die Förderung der Umwelt-Technologie, erneuerbarer Energien und der Energie-Effizienz einsetzen. Der Staat hat die Aufgabe, Anreize in dieser Richtung zu schaffen und dabei selbst mit dem guten Beispiel voran zu gehen. Im Oeko-Bereich liegen zudem bisher kaum genutzte Chancen für die Schaffung neuer Arbeitsplätze.
Dies wird auch deshalb von Bedeutung sein, weil wir ja kaum damit rechnen kennen, dass uns die gegenwärtige wirtschaftliche Schönwetterlage dauernd erhalten bleibt. Die nächste Depression kommt wie das Amen in der Kirche. Dies wird den sozialen Frieden in unserem Land einer zusätzlichen Belastung aussetzen. Soziale Gerechtigkeit das Leitmotiv sozialdemokratischer Politik seit über hundert Jahren wird noch mehr Gewicht erhalten. Damit ist ein ganzer Strauss von Themen verbunden, von der Förderung neuer Lehrstellen bis hin zum Einsatz für zumutbare Arbeitsbedingungen, ausreichende Löhne und die Sicherung der Sozialwerke. Daher bin ich froh darüber, dass sich der Kampf der Unia zugunsten eines menschenverträglichen neuen GAV im Baugewerbe gelohnt hat.
Meine besondere Aufmerksamkeit wird weiterhin der Gesundheitspolitik gelten. Angesichts der fortschreitenden Oekonomisierung des Gesundheitswesens stehen entscheidende Errungenschaften auf dem Spiel. Dem scheinbar unaufhaltsamen Kostenanstieg setze ich entgegen, dass wir noch lange nicht alle Möglichkeiten zur Kosteneinsparung durch konsequentes Qualitätsmanagement ausgeschöpft haben. Der von rechter Seite propagierte Leistungsabbau im Grundversicherungsbereich dient vor allem dem Geschäft mit den Zusatzversicherungen. Aus Patientensicht fährt dieser Weg noch tiefer in die Zweiklassenmedizin. Den Grundversicherten droht damit die Rationierung, das Vorenthalten medizinisch notwendiger Leistungen.
Dieser sozial verantwortungslosen Politik zu Lasten der sozial Schwächeren in diesem Lande stelle ich mich zusammen mit der SP und gleich gesinnten RatskollegInnen aus anderen Parteien mit aller Energie in den Weg.
Während des Wahlkampfes sind wir Kandidierenden von Passanten und auch von SP-Wählerinnen immer wieder mit Ernst auf die Probleme der Jugendgewalt und der Ausländer-Kriminalität hingewiesen worden. Wir haben diese Botschaft verstanden. Gegenüber kriminellem Verhalten ist ungeachtet der Nationalität der Täterschaft, das Strafrecht durchzusetzen. Dass es dazu auch verstärkter Präsenz der Sicherheitskräfte bedarf, liegt auf der Hand. Dass dies aber auch Geld kostet, scheinen vor allem diejenigen zu ignorieren, die das Thema mit dem grössten Erfolg zu besetzen wissen. Warum denn auch das Problem lösen, wenn es sich politisch so gut davon leben lässt, scheint ihre Devise zu sein.
Wir werden nicht darum herum kommen, uns mit dem Zustrom von Arbeitskräften aus dem Ausland zu arrangieren. Statt isolationistischer Abwehrreflexe braucht es den verstärkten Schutz der Arbeitsbedingungen in unsrem Land, ein konsequenter Einsatz gegen Lohndumping und Schwarzarbeit, die Förderung von Integration und Bildung, d.h. auch der Berufs- und Erwachsenenbildung. Beides ist ebenso wie alle anderen Dinge nicht gratis zu haben, aber eine Investition in die Zukunft.
Die Arbeit wird dem neu gewählten Parlament in den nächsten vier Jahren bestimmt nicht ausgehen. Ob es bei der Lösung der anstehenden Probleme erfolgreich ist, wird auch davon abhängen, was die Rädelsführer der stärksten Fraktion unter Oppositionspolitik verstehen. Mit der Zeit muss auch ihnen dämmern, dass der Auftrag der Wählenden wohl kaum darin besteht, in der reinen Obstruktion zu verharren und Lösungen zu blockieren.
Ich zähle auf die konstruktiven Kräfte in diesem Land und wünsche uns allen ein gutes Neues Jahr!